NEOS: Gemeinden brauchen mutige Reformen, um wieder gestalten und investieren zu können

Für die Gemeinden sei es „fünf nach zwölf“, warnten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beim ersten NEOS-Gemeindesymposium „Meine. Deine. Unsere Gemeinde.“ am 13. November 2026 im Parlament. Kommunalpolitiker und Fachleute aus ganz Österreich diskutierten über die Aufgabenverteilung im Staat und über neue Strukturen. Insgesamt waren 47 Gemeinden vertreten. Über die Lage herrschte Einigkeit. Investitionen werden aufgeschoben, der Gestaltungsspielraum schrumpft, die Umlagen an die Länder steigen und rund 50% der Gemeinden sind Abgangsgemeinden.

Das spüren die Menschen vor Ort, wenn das Geld für die Sanierung des Spielplatzes, den Betrieb des Schwimmbads oder die Unterstützung des örtlichen Sportvereins fehlt. „Sparprogramme sind keine Strukturreformen. Wir brauchen handlungsfähige Gemeinden, die gute Leistungen bieten, ohne finanziell permanent an ihre Grenzen zu stoßen“, betont NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher.

NEOS drängen darauf, die Gemeindestrukturen neu aufzusetzen. Diskutiert wurden unterschiedliche Ansätze, von gemeinsam organisierten Leistungen bis zu freiwilligen Gemeindefusionen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister betonten, dass die Bevölkerung Verständnis für ehrliche und mutige Entscheidungen hat.

„Die Gemeinden sind bereit für Reformen. Jetzt braucht es den Mut, Aufgaben neu zu verteilen und Gemeindestrukturen grundlegend zu ändern. Wir müssen diese Debatte laut führen, damit sie gehört wird und konkrete Entscheidungen folgen“, sagt Auinger-Oberzaucher.

Die Vorschläge aus den Gemeinden sollen in die Reformpartnerschaft und in die Vorbereitung des Finanzausgleichs 2029 einfließen. Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam festlegen, wer welche Aufgaben übernimmt und wie diese finanziert werden. Für Auinger-Oberzaucher ist auch klar: „Gemeinden dürfen nicht Bittsteller der Länder sein.“