FPÖ – Stefan: „Nicht echte Spione, sondern Oppositionelle, Aufdecker, Regierungs-und EU-Kritiker werden von Regierung ins Visier genommen“

„Wenn man sich den Begutachtungsentwurf der Verlierer-Ampel zu den Spionage-Gesetzesverschärfungen ansieht, besteht kein Zweifel: Die Systemparteien nehmen nicht echte Spione, die zu Recht hart bestraft werden sollen, ins Visier, sondern alle Kritiker von Regierung und EU-Institutionen, ganz gleich, ob es sich dabei um Oppositionspolitiker, kritische Journalisten, Aufdecker oder zu Missständen recherchierende Bürger handelt. Der vermeintliche Kampf gegen Spionage ist nur das Feigenblatt dafür“, so übte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan scharfe Kritik am jüngst von der Bundesregierung veröffentlichten Gesetzesentwurf.

Sinnbildlich für die wahren Absichten der Regierung seien die „Gummiparagraphen“, etwa wonach laut § 256 Abs. 1 Handlungen zum Nachteil der Republik Österreich als solche definiert seien, die „die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen“ geeignet wären. „Begriffe wie ‚Ansehen‘ oder ‚Wohlstand‘ sind völlig unbestimmt, was nicht nur dem in unserer Verfassung verankerten Bestimmtheitsgebot widerspricht, sondern Willkür Tür und Tor öffnet. In den offiziellen Erläuterungen wird dann auch festgelegt, dass die ‚Einwirkung auf politische, wirtschaftliche, militärische oder gesellschaftliche Verhältnisse‘ etwa durch ‚Desinformationskampagnen‘ davon erfasst und strafbar sein soll. Die Regierung ermächtigt sich damit, zu bestimmen, was ‚Desinformation‘ und was ‚Wahrheit‘ ist, und wer der Regierungsmeinung nicht folgt, landet womöglich vor dem Strafrichter! Das ist ein offener Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit!“, schilderte Stefan und erinnerte an die unselige Coronazeit: „Wer damals die Zwangsmaßnahmen der Regierung und ihre Narrative kritisiert hat, wurde sofort zum Verbreiter von ‚Desinformation‘ oder Falschmeldungen abgestempelt und geächtet. Mit diesem ‚Spionagegesetz‘ wären Maßnahmenkritiker wohl mit einer Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Haft vor Gericht gestellt worden! Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass die damalige Regierung selbst die größte Quelle von echter Desinformation gewesen ist!“

„Nicht weniger toxisch“ sei der § 319a, den die Regierung neu schaffen will und der einen „geheimen Nachrichtendienst oder einen anderen Geheimdienst“ zum „Nachteil eines Organes, einer Einrichtung oder sonstigen Stellen der Europäischen Union“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll. „Ein privater Rechercheverbund oder ein Enthüllungsjournalist, der einem Korruptionsskandal in der EU auf den Fersen ist, kann damit kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Das heißt, hier schaffen die Systemparteien sich ein Instrument, um Kontrolle und Aufdeckung in den illegalen Bereich zu verschieben und Transparenz zur Straftat zu machen. Denn der Zusatz ‚für eine fremde Macht‘ fehlt hier gänzlich – das beweist, dass nicht Agenten gemeint sind, sondern Aufklärer und Enthüller“, so Stefan.

Zudem würden auch Bürger, die zu Vorgängen in Ministerien, Sicherheitsbehörden oder EU-Stellen recherchieren und ihre Ergebnisse weitergeben, deswegen in den Fokus der Behörden geraten. Sie bräuchten nur anzunehmen, dass diese Informationen einem fremden Dienst nützen könnten. „Zu recherchieren, Informationen auszuwerten und sie weiterzugeben, ist kein Privileg von Journalisten. Die Freiheit, Informationen zu empfangen und mitzuteilen, ist zudem durch Art. 10 EMRK geschützt!“, erklärte der freiheitliche Justizsprecher, für den dieser Gesetzesentwurf niemals beschlossen werden dürfe: „Die Grundfesten unserer Demokratie sowie unseres Rechtsstaats werden hier von der Regierung massiv angegriffen und das Grundrecht der Bürger auf Rede-, Äußerungs- und Pressefreiheit unter Vollbeschuss genommen. Wir Freiheitliche werden daher entschiedenen Widerstand gegen diese brandgefährlichen Pläne leisten!“