FPÖ – Schnedlitz: „Grazer Moschee auf ägyptischer Terrorliste, ÖVP blockiert aber weiter Verbot des politischen Islams!“

Angesichts eines schockierenden Berichts der „Kronen Zeitung“, wonach ein Verein, der unter anderem in Graz eine Moschee betreibt, auf einer ägyptischen Anti-Terror-Liste steht, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die Verlierer-Ampel scharf und bezeichnete die Aussagen von ÖVP-Ministerin Bauer als „politisches Armutszeugnis und absolutes Sicherheitsrisiko“. Dass ausländische Behörden Österreich vor „islamistischen Brutstätten“ im eigenen Land warnen müssten, sei ein beispielloser Skandal und die direkte Folge jahrelanger Untätigkeit.

„Seit Jahren warnen wir Freiheitliche vor genau diesen Zuständen und fordern ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Und was macht die ÖVP? Sie blockiert unsere Anträge und ergeht sich in leeren Ankündigungen. Wenn eine ÖVP-Ministerin jetzt darüber lamentiert, dass es keine rechtliche Handhabe gegen derartige islamistische Strukturen gibt, dann ist das eine reine Selbstanklage und eine Gefährdung der Sicherheit der eigenen Bevölkerung!“, so Schnedlitz.

Für den freiheitlichen Generalsekretär sei klar, dass die Wurzel des Problems die Duldung islamistischer Parallel- und Gegengesellschaften durch die Systemparteien sei, die erst durch die verfehlte Einwanderungspolitik ermöglicht wurden. „Islamistische Parallelgesellschaften feiern in Österreich fröhliche Urständ, während die Verlierer-Koalition tatenlos zusieht. Ein wirksames Verbotsgesetz, wie wir es vorschlagen, würde genau hier ansetzen. Es würde den Behörden die rechtlichen Werkzeuge in die Hand geben, um diesen geistigen Nährboden für den Terrorismus trockenzulegen, Moscheen zu schließen und Vereine aufzulösen, die unsere Werte untergraben“, erklärte Schnedlitz.

Untrennbar mit dem Kampf gegen den Islamismus sei auch ein radikales Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik verbunden. Schnedlitz forderte unmissverständlich: „Jeder Tag, an dem die illegale Masseneinwanderung weitergeht, ist ein importiertes Sicherheitsrisiko. Wir brauchen einen sofortigen Asylstopp und eine konsequente Remigrations-Offensive für Straftäter und islamistische Gefährder. ‚Österreich zuerst‘ heißt, zuerst für die Sicherheit der Österreicher zu sorgen!“

Abschließend richtete Schnedlitz eine klare Botschaft an die Regierung und insbesondere an die ÖVP: „Die Zeit der leeren Worthülsen und des Wegschauens ist vorbei. Entweder handelt diese Verlierer-Koalition jetzt und setzt unsere freiheitlichen Sicherheitskonzepte um, oder sie beweist einmal mehr, dass sie unfähig ist, dieses Land zu schützen. Dann sollte sie besser heute als morgen abtreten sowie den Weg für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl freimachen, der wieder für Sicherheit sorgt!“