Parlament: TOP im Nationalrat am 18. November 2026

Der Nationalrat wird in seiner nächsten Plenarsitzung am 18. November unter anderem über ein Medienpaket beraten, dessen Kernstück eine neue Zustellförderung für Printmedien ist. Außerdem liegen den Abgeordneten zwei Regierungsvorlagen aus dem Zuständigkeitsbereich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr vor. Dabei geht es unter anderem um bürokratische Entlastungen für Schulen, einheitliche Vorgaben für die Verwendung von Hilfsmitteln bei der Matura und die Schaffung einer beschränkten Teilrechtsfähigkeit für die Bildungsdirektionen. Eine Novelle zum Normverbrauchsabgabegesetz sieht eine direkte NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehren vor. Auch der ÖBB-Rahmenplan und zahlreiche weitere Regierungsberichte wie der Kunst- und Kulturbericht 2025 und der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2024 und 2025 stehen zur Diskussion. Von Seiten des Rechnungshofs liegen dem Plenum 30 Prüfberichte vor.

Zu Beginn der Sitzung ist eine Trauerminute für den kürzlich verstorbenen FPÖ-Abgeordneten Norbert Nemeth geplant. Er war auch stellvertretender Klubobmann der FPÖ und langjähriger Klubdirektor.

Aktuelle Stunde

Die Sitzung startet um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Die Themenauswahl dafür kommt den Grünen zu.

Medienpaket mit neuer Zustellförderung für Printmedien

Kernstück des von den Koalitionsparteien vorgeschlagenen Medienpakets ist eine neue Förderschiene für Printmedien. Die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen soll demnach künftig mit 22,5 Mio. Ꞓ pro Jahr gefördert werden. Für unadressierte Druckwerke, die wöchentlich oder 14-tägig erscheinen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind, sind weitere 4 Mio. Ꞓ vorgesehen. Ziel der neuen Förderschiene ist es, die heimische Medienlandschaft - inklusive Regionalmedien - zu stärken und die flächendeckende Zustellung von Zeitungsabonnements trotz zuletzt massiv gestiegener Kosten sowohl für die Hausfrühzustellung als auch für die Postzustellung aufrechtzuerhalten. Eine "Nahversorgung" mit journalistischen Inhalten sei demokratiepolitisch wichtig, hatte etwa die SPÖ im Ausschuss argumentiert. Die jeweilige Förderhöhe richtet sich nach einem abgestuften Schlüssel, abhängig von der Anzahl der zugestellten Zeitungsexemplare.

Um traditionelle Medienunternehmen beim digitalen Transformationsprozess zu unterstützen und gegenüber internationalen Plattformen zu stärken, sieht das von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Gesetzespaket überdies vor, den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation für Projekte in den Jahren 2027 und 2028 jeweils um 4 Mio. Ꞓ auf 24 Mio. Ꞓ aufzustocken. Außerdem ist die Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten in Aussicht genommen. Mit den Fördermitteln von 100.000 Ꞓ pro Jahr sollen etwa Rechtsberatung und Hilfestellung für Journalistinnen und Journalisten finanziert werden, die gezielter Einschüchterung oder tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Ebenso soll die Kontaktstelle Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten dokumentieren. Als Anschubfinanzierung ist im ersten Förderjahr 2027 eine doppelte Summe (200.000 Ꞓ) vorgesehen.

Im Verfassungsausschuss haben die drei Gesetzesentwürfe neben den Stimmen der Koalitionsparteien auch die Zustimmung der Grünen erhalten. Die FPÖ sieht neue Medienförderungen dagegen kritisch und plädierte im Ausschuss stattdessen dafür, Privatmedien durch ein Werbeverbot für den ORF zu unterstützen.

Kunst- und Kulturbericht 2025

Im Plenum zur Debatte steht auch der Kunst- und Kulturbericht für das Jahr 2025, den Kulturminister Andreas Babler dem Nationalrat vorgelegt hat. Demnach wurden rund 623 Mio. Ꞓ an Bundesmitteln im Jahr 2025 für die Förderung von Kunst und Kultur aufgewendet. Die Ausgaben sanken damit nach mehreren Jahren erstmals leicht. Im Jahr 2024 hatte das Kunst- und Kulturbudget nach mehreren Jahren des Anstiegs 624 Mio. Ꞓ erreicht. 2025 flossen Ꞓ 181 Mio. in die Kunstförderung in allen Sparten und Ꞓ 442 Mio. in die Kulturförderung, die etwa die Basisabgeltung für die Bundestheater und Bundesmuseen umfasst. Als Kulturminister habe er unter schwierigen budgetären Rahmenbedingungen die Ressortverantwortung übernommen, führt Babler in seinem Vorwort zum Bericht aus. Trotz der notwendigen Einsparungen bleibe es weiterhin das Ziel seines Ressorts, jene Strukturen zu sichern, die ein lebendiges und vielfältiges Kulturleben in Österreich überhaupt ermöglichen würden.

Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas

Mit breiter Mehrheit hat der Kulturausschuss eine Regierungsvorlage zur Ratifikation eines Übereinkommens des Europarats an das Plenum weitergeleitet. Es betrifft den gemeinsamen Schutz des architektonischen Erbes Europas. Das Übereinkommen solle zu europäischer Solidarität im Bereich der Denkmalpflege beitragen und die praktische Zusammenarbeit der Vertragsstaaten unterstützen, heißt es in den Erläuterungen. Der Text des Übereinkommens verpflichtet die teilnehmenden Staaten zu einer gemeinsamen Definition des architektonischen Erbes, zur Erfassung der zu schützenden Güter sowie zur Schaffung einheitlicher Schutzverfahren. Allerdings hält Österreich einen Vorbehalt in der Frage von Enteignungen von geschützten Objekten aufrecht. Die FPÖ sieht weitere ungelöste Eigentümerfragen und stimmte im Ausschuss nicht zu.

Gleichbehandlungsberichte für die Privatwirtschaft und den Bund

Gemeinsam stehen der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft für die Jahre 2024 und 2025 und der 16. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2026 zur Debatte. Laut Bericht für die Privatwirtschaft bearbeitete die Gleichbehandlungsanwaltschaft im Berichtszeitraum insgesamt 9.268 Anfragen. Das sind um 31 % mehr als in den beiden Jahren davor (7.370). 1.975 Anfragen betrafen Diskriminierungsfälle. Auch hier gab es einen Anstieg um 33 % im Vergleich zu den Jahren 2022/2023. 46 % der Fälle betrafen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, 33 % aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit. Die meisten Diskriminierungsfälle (73 %) standen im Zusammenhang mit der Arbeitswelt. Jeder vierte Fall in der Arbeitswelt betraf eine sexuelle Belästigung. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sieht zudem eine besorgniserregende Erstarkung von Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Abgeordneten nahmen den Bericht im Gleichbehandlungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis und waren einstimmig dafür, ihn auch im Plenum zu verhandeln.

Steigender Frauenanteil im Bundesdienst

Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes erscheint seit 1996 alle zwei Jahre. Aus dem nunmehr 16. Bericht geht hervor, dass der Frauenanteil im Bundesdienst im Jahr 2025 auf 45 % gestiegen ist (2024: 44,1 %). Auch bei den Einkommen holten die Frauen im Bundesdienst laut Bericht auf. Dennoch zeigen die vorliegenden Daten, dass in der am höchsten entlohnten Qualifikationsgruppe, etwa Sektions- oder Gruppenleitung, der Frauenanteil 2025 mit 37,9 % im Vergleich zu 2023 (37 %) kaum gestiegen ist. Auch dieser Bericht wurde im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen und einstimmig ins Plenum geschickt.

ÖBB-Rahmenplan 2027-2032

Der ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2027-2032 gibt Auskunft über die geplanten Investitionen in die Bahninfrastruktur und die Bauvorhaben der nächsten Jahre. Insgesamt steht für den betreffenden Zeitraum ein Investitionsvolumen von rund 19,5 Mrd. Ꞓ zur Verfügung, wobei die jährlichen Beträge zwischen 3 Mrd. Ꞓ und 3,8 Mrd. Ꞓ liegen. Als "Leuchtturmprojekte" werden vom Verkehrsministerium unter anderem der Bau der neuen Südstrecke mit dem Semmering-Basistunnel, die Brennerachse mit dem Brenner-Basistunnel sowie die Fortführung des Ausbaus der Weststrecke mit dem viergleisigen Ausbau im Abschnitt Linz-Wels genannt. Der notwendigen Budgetkonsolidierung wird durch eine Reduzierung der jährlichen Investitionsquoten und durch eine Verschiebung einiger Projekte Rechnung getragen.

Im Verkehrsausschuss betonte Minister Peter Hanke, dass trotz enger budgetärer Rahmenbedingungen keines der Projekte gestrichen werden musste. Auch am Ziel, die Fahrzeiten im Personenverkehr zu verkürzen und einen integrierten Taktfahrplan umzusetzen, halte man weiter fest. Der erwartete Anstieg der Kosten für den Brenner-Basistunnel wird ihm zufolge im nächsten Rahmenplan berücksichtigt. Der Bericht wurde im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und wird auf Wunsch aller Fraktionen auch im Plenum behandelt.

Strafbare Handlungen an Bord von Flugzeugen

Ebenfalls einstimmig spricht sich der Verkehrsausschuss für einen Beitritt Österreichs zum sogenannten "Montreal Protokoll 2014" aus. Mit der Ratifizierung dieses Staatsvertrags verpflichtet sich Österreich zu Anpassungen seiner Gerichtsbarkeit, damit Passagierinnen und Passagiere, die an Bord von Luftfahrzeugen strafbare Handlungen begehen, auch in Österreich belangt werden können. Die dafür nötigen gesetzlichen Anpassungen sollen laut Verkehrsminister Peter Hanke demnächst in Begutachtung geschickt werden. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Fällen, in denen Fluggäste die Verhaltensregeln an Bord von Flugzeugen und die Anweisungen der Besatzungsmitglieder missachten. Immer wieder komme es dabei zu Vorfällen, in denen die Flugsicherheit unmittelbar gefährdet werde, bis hin zur Notwendigkeit ungeplanter Zwischenlandungen, um Fluggäste aus Sicherheitsgründen abzusetzen, hebt die Regierung hervor. Mit dem Protokoll soll sichergestellt werden, dass ungebührliche Verhaltensweisen auch strafrechtlich verfolgt werden.

Hilfsmittel bei der Matura

Eine von Bildungsminister Christoph Wiederkehr vorgelegte Schulnovelle sieht unter anderem bürokratische Erleichterungen bei der Matura zur Entlastung der Schulen vor. Dabei geht es etwa um die Einrichtung paralleler Prüfungskommissionen, mehr Handlungsspielraum bei der Festlegung von Prüfungsterminen und die Verkürzung von Archivierungsfristen. Um Chancengleichheit für die Maturantinnen und Maturanten zu gewährleisten, soll künftig außerdem zentral per Verordnung festgelegt werden, welche Hilfsmittel bei der Matura zulässig sind. Gleichzeitig wird die bestehende Wahlfreiheit an den AHS zwischen abschließender Arbeit (früher vorwissenschaftliche Arbeit) und einem weiteren Prüfungsfach unbefristet verlängert. Neu ist außerdem, dass Schulgremien künftig auch dann beschlussfähig sein sollen, wenn ein Teil der Mitglieder per Video an Sitzungen teilnimmt.

Schließlich gehört auch eine Öffnung und Modernisierung der Studienangebote an Pädagogischen Hochschulen zum umfangreichen Gesetzespaket: So sollen etwa Angebote im Bereich Supervision und Coaching als Fortbildung für Pädagoginnen und Pädagogen bereitgestellt werden. Ebenso werden spezielle Hochschullehrgänge ermöglicht.

Der Bildungsausschuss hat die Regierungsvorlage mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen an das Plenum weitergeleitet. Die FPÖ behielt sich eine Zustimmung im Plenum vor, will das Gesetz zuvor aber noch genauer prüfen.

Aktivere Rolle der Bildungsdirektionen bei Erasmus+

Auch eine weitere Regierungsvorlage aus dem Zuständigkeitsbereich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat den Bildungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen passiert. Demnach sollen die Bildungsdirektionen künftig eine aktivere Rolle beim Erasmus+-Programm spielen und beispielsweise EU-Fördermittel verwalten und mit Schulen kooperieren können. Um dies zu ermöglichen, muss ihnen eine beschränkte Teilrechtsfähigkeit eingeräumt werden. Diese bezieht sich ausschließlich auf Förderprogramme der Europäischen Union, wobei laut Gesetzesentwurf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit sowie des ordentlichen Unternehmers zu beachten sind. Genehmigte und durchgeführte Erasmus+-Aktivitäten sind auf der Webseite der Bildungsdirektion zu veröffentlichen. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es laut Bildungsminister Christoph Wiederkehr, die Schulen zu entlasten.

Bericht über Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern

Auf Verlangen der Grünen wird sich der Nationalrat mit einem Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (QSR) befassen. Laut QSR zeigen die neuen Curricula für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern grundsätzlich positive Entwicklungen und Fortschritte, etwa was die systematische Verzahnung von Theorie und Praxis und den Weg zu einer diversitäts- und inklusionsorientierten Lehrkräftebildung betrifft. Für den QSR ist nun allerdings entscheidend, was davon tatsächlich im Lehrbetrieb ankommt. Eine seiner Kernempfehlungen lautet daher, die Wirkung der neuen Curricula zu prüfen und die Umsetzung wissenschaftlich zu begleiten. Zudem hebt er die Bedeutung regelmäßiger Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte im "Kernbereich" ihrer Tätigkeit hervor, wobei er etwa aktuelle Entwicklungen im Unterrichtsfach oder Fragen der Unterrichtsführung nennt. Das sei auch deshalb wichtig, da es nicht möglich sei, immer neue Themen und Inhalte in das Studium zu integrieren.

Direkte NoVA-Befreiung für Feuerwehren

Einig sind sich die Parlamentsfraktionen beim Vorhaben, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr direkt von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) zu befreien. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand für Feuerwehren zu minimieren. Derzeit wird die NoVA erst im Nachhinein rückerstattet. Das Nachweis- und Kontrollverfahren für begünstigte Fahrzeuge lehnt sich an das schon bestehende und bewährte Prozedere für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen an. Nur bei den Fristen für die Vorlage der Nachweise beim Fahrzeughändler ist eine Abweichung vorgesehen. Begründet wird das mit in der Regel notwendigen Umbauten bei Einsatzfahrzeugen. Auch bei bestimmten Finanzierungs- und Leasinggestaltungen behält die NoVA-Befreiung ihre Gültigkeit.

Rechnungshofbericht zu Liegenschaften der AUVA

Darüber hinaus werden die Abgeordneten mehr als zwei Dutzend Rechnungshofberichte in Verhandlung nehmen, die teilweise schon älteren Datums sind und vom Rechnungshofausschuss jeweils einstimmig an das Plenum weitergeleitet wurden. So steht etwa ein Bericht über die Liegenschaften der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zur Diskussion. Der Rechnungshof kritisiert, dass die AUVA im Prüfzeitraum 2018 bis 2023 Neubauprojekte im Ausmaß von mehr als einer Milliarde Euro in Planung hatte, ihr aber ein Überblick über den mittel- und langfristigen Investitions- und Sanierungsbedarf ihrer Liegenschaften gefehlt habe. Erst im Dezember 2023 sei eine AUVA-weite Stelle für die Immobilienverwaltung eingerichtet worden. Auch unzulängliche Vergabefahren und Kostenplanungsinstrumente, die Beauftragung externer Beratungsleistungen sowie ein Liegenschaftstausch mit finanziellen Vorteilen für einen privaten Unternehmer wurden von den Prüferinnen und Prüfern beanstandet. Bei der Debatte im Ausschuss ging es außerdem um die vorübergehende Schließung des vormaligen Unfallkrankenhauses Lorenz Böhler aus brandschutztechnischen Gründen.

Gemeinsam mit dem AUVA-Bericht werden auch Prüfberichte zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF), zur Elektronischen Gesundheitsakte ELGA und zur Aufsicht über die Ärztekammern verhandelt: Sie haben den Rechnungshofausschuss ohne Debatte passiert.

Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgeltfonds

Das gilt auch für Rechnungshofberichte über das Kinderbetreuungsgeld, über die Altersteilzeit und über Förderungen und Tierschutzkontrollen im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, die zusammen mit einem Prüfbericht zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) debattiert werden. Der IEF wird vorrangig aus Beitragszahlungen der Arbeitgeber finanziert und deckt im Falle der Insolvenz eines Unternehmens offene Ansprüche von Beschäftigten ab. Er ist zuletzt infolge mehrfacher Beitragssenkungen bei gleichzeitig hoher Insolvenzzahlen aber in eine finanzielle Schieflage geraten. So droht laut Sozialministerin Korinna Schumann im kommenden Jahr eine Lücke von mehr als 150 Mio. Ꞓ. Laut Rechnungshof wird man daher nicht umhinkommen, den Beitrag wieder anzuheben. Gleichzeitig empfiehlt er, bestehenden Fehlanreizen entgegenzutreten, wobei er als Beispiele unter anderem eine "Anspruchmaximierung" zu Lasten des IEF, etwa durch schwer zu überprüfende Überstunden und Zeitguthaben, sowie die verzögerte Aufnahme einer neuen Beschäftigung nennt. So seien vom Fonds im Prüfzeitraum in manchen Fällen mehr als 100.000 Ꞓ ausbezahlt worden. Sozialministerin Schumann wies im Ausschuss darauf hin, dass sie im Falle einer Minderbedeckung gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Beitragssätze zu erhöhen.

Versorgung von Personen mit postakuten Infektionssyndromen

In seinem Bericht über die Versorgung von Personen mit postakuten Infektionssyndromen (PAIS) verweist der Rechnungshof auf die unsichere Datenlage. Gesicherte epidemiologische Daten seien aber wesentlich, um eine angemessene Versorgung der Betroffenen zu planen, hebt er hervor. Die mittlerweile verpflichtende Diagnosecodierung könnte ihm zufolge dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zu den postakuten Infektionssyndromen gehören etwa Long-COVID und das Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS). In seiner Analyse pocht der Rechnungshof auf eine zeitnahe länderübergreifende Gesamtstrategie für die Versorgung. Zudem trat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dafür ein, bei Gutachten zur Berufsunfähigkeit Prozesse wie etwa Hausbesuche festzulegen. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hob bei den Ausschussberatungen hervor, dass sich Bund, Länder und Sozialversicherung bereits auf einen gemeinsamen bundesweiten Versorgungsplan geeinigt hätten.

Mit diesem Bericht werden Prüfberichte zur ambulanten Versorgung in Kärnten, zur medizinischen Rehabilitation und zur Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und in der Steiermark mitverhandelt.

Ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich

Was die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich betrifft, weist der Rechnungshof darauf hin, dass sich die finanzielle Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) seit dem letzten Bericht 2021 verschlechtert habe. Um die ambulante Versorgung in Österreich nachhaltig als Sachleistungssystem aufrechtzuerhalten, seien wesentliche Änderungen nötig, betont er. So müssten etwa Zahlungsströme für den spitalsambulanten und den niedergelassenen Bereich nach dem Prinzip "Geld folgt Leistung" zeitnah neu geregelt werden, um Finanzressourcen zu optimieren und unzweckmäßige Leistungsverschiebungen zu vermeiden. Steuere man der Entwicklung nicht entgegen, bestehe das Risiko, dass der Wahlarztbereich weiter wachse und Lücken in der Sachleistungsversorgung entstünden, warnt der Rechnungshof. Rechnungshofpräsidentin Kraker empfahl einmal mehr ein Wartezeiten-Monitoring und Terminmanagement.

Ohne Debatte hat der Rechnungshofausschuss Prüfberichte zur Kinder- und Jugendpsychiatrie und zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie einen Follow-Up-Bericht zur Pflege in Österreich und zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien zur Kenntnis genommen.

Immobilientransaktionen der ÖBB und der Post

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Rechnungshof dem Nationalrat einen Prüfbericht über Immobilientransaktionen der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH und der Österreichischen Post AG vorgelegt, der den Zeitraum 2017 bis 2020 umfasst. Laut Bericht ließen ÖBB und Post bei Liegenschaftsverkäufen durch einen Verzicht auf offene Ausschreibungen erhebliche Erlöspotenziale ungenutzt, etwa was den Hauptbahnhof Wien und das Nordbahnhofgelände in der Bundeshauptstadt betrifft. Auch der Verkauf von Luxuswohnungen durch die Post in der Neutorgasse in Wien wird kritisch beurteilt. Die betreffenden Immobilienverkäufe hätten bei transparenten Bieterverfahren mehr einbringen können, sind die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs überzeugt. Zudem heben sie die Bedeutung von Compliance-Regelungen hervor. Laut Infrastrukturminister Peter Hanke wurden die 28 Empfehlungen des Rechnungshofs bereits zum größten Teil umgesetzt.

Klimaticket

Unter die Lupe genommen hat der Rechnungshof auch das Klimaticket. Demnach waren die Ticketverkäufe im Jahr 2023 mit über 240.000 doppelt so hoch wie prognostiziert. Die positiven Effekte auf die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum finanziellen Aufwand stuft der Rechnungshof jedoch als eher gering ein. Andere volkswirtschaftliche Auswirkungen durch das Klimaticket wie geringere Luftschadstoffe und Fahrzeugbetriebskosten, weniger Unfälle mit Personenschäden, weniger Lärmbelastung sowie geringeres Stauaufkommen habe das Verkehrsministerium hingegen nicht in Betracht gezogen. Die Budgetzuschüsse für das österreichweite Klimaticket werden im Bericht für den Zeitraum von Oktober 2021 bis Ende 2024 mit 520 Mio. Ꞓ und für die regionalen Klimatickets mit 610 Mio. Ꞓ beziffert.

Wie eine Vertreterin des Verkehrsministeriums im Ausschuss berichtete, haben begleitende Untersuchungen ergeben, dass rund die Hälfte der Klimaticketbesitzerinnen und -besitzer den öffentlichen Verkehr zuvor gar nicht oder nur sporadisch mit Einzelfahrkarten genutzt habe. 22 % der Klimaticket-Fahrten wären demnach ansonsten mit dem Pkw durchgeführt worden.

Angebotsplanung der ÖBB

In seinem Prüfbericht zur ÖBB-Angebotsplanung in den Jahren 2019 bis 2024 stellt der Rechnungshof Defizite bei der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bundesbahnen - bei stark gestiegenen Fahrgastzahlen - fest. So erreichte die Pünktlichkeitsquote mit 93,6 % im Jahr 2024 einen Tiefststand gegenüber dem Planwert von 95,8 %. Besonders stark waren die Zielabweichungen im Fernverkehr (78,2 %). Hauptursachen dafür waren Lieferverzögerungen von Neufahrzeugen, Wartungsrückstände, Unwetterschäden sowie internationale Verspätungen und Baustellen. Zudem verschlechterte sich die Qualität in den Bereichen Sauberkeit, Schadensfreiheit des Wagenmaterials sowie Fahrgastinformation. Lediglich im Beschwerdemanagement wurden die Vorgaben laut Bericht erreicht. Es gehe darum, das Verkehrsangebot künftig realistisch an die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Flotte anzupassen, empfehlen die Prüferinnen und Prüfer.

Gemeinsam mit den Prüfberichten zur ÖBB und zum Klimaticket stehen auch Berichte zum Verkehrsverbund Vorarlberg und zum Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem im ÖBB-Konzern sowie die Follow-Up-Überprüfung der Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB in Verhandlung.

Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst

In einem weiteren Bericht zeigt der Rechnungshof Handlungsbedarf bei Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst auf. Die gesetzlichen Regelungen seien uneinheitlich und lückenhaft, hielt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Ausschuss fest. Zudem war ihr zufolge keine der überprüften Stellen - das vormalige Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, das Finanzministerium, das vormalige Klimaschutzministerium sowie die Länder Burgenland und Oberösterreich - in der Lage, eine vollständige Übersicht über die Nebentätigkeiten ihrer Bediensteten vorzulegen. Auch die Anhäufung von Nebentätigkeiten bei einzelnen Bediensteten, etwa Aufsichtsratsfunktionen, wird vom Rechnungshof kritisiert.

Er empfiehlt vor diesem Hintergrund, Nebentätigkeiten klar von der Haupttätigkeit abzugrenzen und diese nur dann gesondert zu vergüten, wenn sie außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden. Um etwaige Interessenkonflikte zu erkennen, sollten außerdem auch ehrenamtliche Organfunktionen als Nebenbeschäftigung gemeldet werden müssen. Nebenbeschäftigungen oberhalb der einkommensteuerrechtlichen Zuverdienstgrenze von 730 Ꞓ sollten laut Rechnungshof vor ihrer Ausübung genehmigungspflichtig sein.

Schließlich stehen auch noch Rechnungshofberichte zu Auftragsvergaben von Bauleistungen durch die ASFINAG und die ÖBB, zur Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes, zur Batterieforschung, zur Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung und zum Personalmanagement in der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und im Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) sowie ein Follow-Up-Bericht zur E-Mobilität auf der Tagesordung.

Beschäftigungsbewilligung für Asylsuchende

Beendet wird der Sitzungstag mit der Ersten Lesung zweier Oppositionsanträge. Zum einen haben die Grünen eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beantragt. Ihrer Meinung nach ist es unverständlich, dass Asylwerberinnen und Asylwerber, die in Österreich eine Arbeit gefunden haben und damit nicht auf die staatliche Grundversorgung angewiesen sind, seit dem Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG) keine (neuerliche) Beschäftigungsbewilligung mehr erhalten, wenn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in erster Instanz negativ über ihren Schutzstatus entschieden hat. Das widerspreche geltenden EU-Bestimmungen, sind sie überzeugt. Zwar sei durch eine Weisung des Sozialministeriums an das AMS eine vorläufige Lösung für das Problem gefunden worden, nach Meinung der Grünen braucht es aber eine klare gesetzliche Regelung.

Abschaffung der Paketsteuer

Die FPÖ wiederum fordert eine Abschaffung der Paketsteuer. Diese sei "der größte wirtschaftspolitische Irrläufer des Jahrzehnts" und eine "enorme Belastung am Rücken der Konsumenten", argumentiert sie. Die Steuer wird seit 1. Oktober für bestimmte im Inland zugestellte Pakete eingehoben und beträgt 2 Ꞓ zuzüglich Umsatzsteuer. Betroffen davon sind Versandhändler, Plattformen und elektronische Marktplätze, deren Umsätze im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Grenze von 100 Mio. Ꞓ überschritten haben. Die Steuer wurde eingeführt, um die seit 1. Juli geltende Umsatzsteuersenkung für ausgewählte Grundnahrungsmittel zumindest teilweise zu kompensieren.

Nach der Ersten Lesung wird der Antrag der FPÖ dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Über den Antrag der Grünen wird der Sozialausschuss debattieren. (Schluss TOP im Nationalrat) gs/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.