Sozialhilfe-Reform: Trotz Verbesserungen gravierende Lücken in der Absicherung für Menschen mit Behinderungen

Der Erwachsenenschutzverein VertretungsNetz hat im April 2026, gemeinsam mit Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen Christine Steger, einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Lebenssituation von als erwerbsunfähig geltenden Menschen mit Behinderungen in der Sozialhilfe stärker berücksichtigen würde. Es ist erfreulich, dass manche Aspekte Eingang in den nun vorliegenden Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes gefunden haben.

„Ab 25 Jahren muss niemand mehr Unterhalt von den Eltern einklagen, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Wer in einer (teil-)betreuten Wohnform lebt, bekommt nun den vollen Richtsatz. Menschen mit Behinderungen dürfen außerdem eine doppelt so hohe Notreserve (Schonvermögen) behalten wie bisher, was ihnen endlich z.B. die Herstellung von barrierefreiem Wohnraum erleichtert. Diese geplanten Neuerungen werden die Lage für viele Personen, die wir vertreten, verbessern“, würdigt VertretungsNetz-Geschäftsführerin Gerlinde Heim die Pläne des Sozialministeriums.

Wer bei den Eltern lebt, Angehörige pflegt oder psychisch erkrankt ist, wird aber oft weiterhin ohne ausreichende Absicherung bleiben.

Wer bei den Eltern wohnt oder sie pflegt, geht oft leer aus

Ein Rechenbeispiel zeigt, wo der Entwurf zu kurz greift und Menschen mit Behinderungen weiter benachteiligt werden: Ein Mann Ende 20 hat infolge einer Hirnblutung eine kognitive Beeinträchtigung und ist nicht mehr erwerbsfähig. Er zieht wieder zu seiner Mutter nach Niederösterreich, die ihn im Alltag unterstützt. Beide leben in einer kleinen, noch nicht abbezahlten Eigentumswohnung. Die Mutter bezieht eine Durchschnittspension von 1.440 Euro netto, ihr Sohn erhält Pflegegeld der Stufe 1. Beantragt der Sohn Sozialhilfe, erhält er weiterhin keinen Cent, daran ändert auch der aktuelle Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes nichts.

Der Grund: Leben Mutter und Sohn zusammen, gelten sie (weiterhin) als Haushaltsgemeinschaft. Nach den Richtsätzen stünden dem Sohn dann, inklusive des Zuschlags für Menschen mit Behinderungen, insgesamt 738 Euro zu. Jedoch nur theoretisch. Denn gleichzeitig rechnet die Behörde einen Teil der Pension der Mutter auf den Anspruch des Sohnes an. Am Ende bleibt ihm nichts.

VertretungsNetz fordert deshalb, dass volljährige Menschen mit Behinderungen, die mit einem unterhaltspflichtigen Elternteil zusammenleben, als eigener Haushalt gelten. Der Mann aus dem Beispiel bekäme dann aufgrund des dann geltenden höheren Richtsatzes 959 Euro im Monat, ohne dass die Pension seiner Mutter angerechnet würde. Wichtige, privat zu bezahlende Therapien könnten damit finanziert werden. Viele belastete Familien würden so aus der Armutsfalle geholt, der junge Mann könnte selbstbestimmter leben.

„Im Moment ist es so: Wer bei den Eltern wohnt und dort unterstützt wird, verliert regelmäßig weiterhin die eigene Sozialhilfe. Diese Regel schränkt Menschen mit Behinderungen in der Entscheidung ein, wo und mit wem sie leben wollen, und sie lässt auch außer Acht, was Eltern leisten, die ihre erwachsenen Kinder zu Hause unterstützen“, fasst Gerlinde Heim zusammen.

Das Problem der Anrechnung trifft auch Menschen, die Sozialhilfe beziehen und ihre pflegebedürftigen Eltern zu Hause betreuen. Auch bei ihnen wird unter bestimmten Umständen das Einkommen der Eltern angerechnet, im schlimmsten Fall so weit, dass vom eigenen Anspruch nichts übrigbleibt. VertretungsNetz fordert, bei solchen Konstellationen kein Einkommen anzurechnen, um informelle bzw. familiäre Pflege anzuerkennen.

Hürden bei psychischer Erkrankung

Ein weiterer wichtiger Punkt: Den Zuschlag für Menschen mit Behinderungen und den Anspruch auf ein höheres Schonvermögen soll weiterhin nur erhalten, wer einen Behindertenpass vorlegen kann. Dafür braucht es ein Foto. Für manche Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen stellt dies krankheitsbedingt eine unüberwindbare Hürde dar.

„Gerade Menschen, die besonders dringend Unterstützung brauchen, verlieren wegen einer Formalität Geld, das ihnen eigentlich zusteht“, kritisiert Heim. Als Nachweis soll deshalb österreichweit auch der Bezug der erhöhten Familienbeihilfe genügen, wie dies im Burgenland, in Tirol und Oberösterreich bereits der Fall ist.

„In der öffentlichen Debatte wird oft so getan, als gäbe es eine Trennung bei Sozialhilfe-Bezieher:innen: Hier Menschen mit Behinderungen, dort Flüchtlinge mit vielen Kindern. Hier arbeitsfähige Personen, dort nicht arbeitsfähige. Die Praxis ist komplexer. Wir vertreten Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, die auch Eltern sind. Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, die zwar auf dem Papier als (gerade noch) arbeitsfähig eingestuft sind, aber die Anforderungen des Arbeitsmarkts, insbesondere im Hinblick auf regelmäßig geforderte Vollzeitbeschäftigung, nicht erfüllen können. Auch Menschen mit Fluchtbiographie, die aufgrund ihrer Erlebnisse traumatisiert und dadurch psychisch erkrankt sind, sind keine Seltenheit in der Erwachsenenvertretung“, so Heim. VertretungsNetz sieht kritisch, dass erhebliche Kürzungen für diese Personengruppe geplant sind.

Neu vorgesehen – und viel diskutiert – ist im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eine „Integrationsphase“ mit einer niedrigeren Grundleistung. Den vollen Betrag gibt es grundsätzlich erst, wenn man Deutsch- und Wertekurse besucht und an „Intensivmaßnahmen“ des AMS teilnimmt. Die Erfahrung von VertretungsNetz zeigt jedoch, dass für Menschen mit Erwachsenenvertretung gerade solche Maßnahmen nicht ausreichend bzw. nicht auf deren Bedürfnisse abgestimmt zur Verfügung stehen und es daher in der Praxis zu Kürzungen bei ihnen kommen wird.

Gerlinde Heim: „Ein menschenwürdiges Leben steht allen Menschen zu. Wir begrüßen, dass die Bekämpfung und Vermeidung sozialer Notlagen nun wieder ein erklärtes Ziel der Sozialhilfe sein soll. Vor dem Hintergrund der fehlenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, der ungenügenden Kinderrichtsätze sowie der Kürzungen im Rahmen der ‚Integrationsphase‘ erscheint es jedoch mehr als fraglich, ob das Gesetz in der vorliegenden Form dieses Ziel erreichen wird.“ Link zur Stellungnahme