FPÖ – Kolm: „Österreichs Betriebe unter hohem Steuerdruck – Marterbauer will ihnen jetzt auch noch eine EU-Abgabe aufbürden!“

“SPÖ-Finanzminister Marterbauer kennt nur eine Richtung: mehr Staat, mehr Steuern. Die Paketsteuer hat er schon eingeführt, die Erbschaftssteuer hat er im Visier. Und jetzt will er auch noch eine EU-Steuer“, kritisierte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

Der Finanzminister hat sich im Magazin „Politico“ für die geplante EU-Konzernabgabe CORE ausgesprochen. Kolm hatte ihn schon im Juli 2025 aufgefordert, sich klar dagegen zu stellen. „Jetzt hat er sich klar positioniert. Auf der falschen Seite.“ Mit CORE will die EU-Kommission ab 2028 ihr Budget mitfinanzieren: Jedes Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll 100.000 bis 750.000 Euro im Jahr an die EU abliefern, auch dann, wenn es Verluste schreibt. „Wer keinen Gewinn macht und trotzdem zahlen muss, zahlt aus der Substanz. Das kostet Investitionen und Arbeitsplätze. Das ist Sozialismus pur: Nicht der Erfolg zählt, sondern der Zugriff“, hielt Kolm fest.

Die ÖVP nennt Marterbauers Vorstoß eine „Einzelmeinung“. „Der Mann mit dieser Einzelmeinung sitzt für Österreich im Rat der Finanzminister“, so Kolm. Neue EU-Steuern gibt es nur, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das nächste Siebenjahresbudget der EU samt der geplanten neuen EU-Einnahmen verhandeln die Regierungschefs als Gesamtpaket, als Nächstes Ende November beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Für Österreich sitzt dort ÖVP-Kanzler Stocker. Ohne sein Ja gibt es kein neues Siebenjahresbudget. „Es kommt also auf Stocker an. Ich fürchte, die ÖVP wird am Ende umfallen, Marterbauer seinen Willen lassen und den Betrieben erklären, es werde schon nicht so schlimm.“ Das Muster kenne man: 2021 stimmte die ÖVP dem EU-Eigenmittelbeschluss zu, der der EU gemeinsame Schulden in nie dagewesener Größenordnung brachte. Die FPÖ stimmte als einzige Partei dagegen. „Wer EU-Steuern verhindern will, muss Nein sagen. Ohne Wenn und Aber“, so Kolm abschließend.