FPÖ – Schmiedlechner: „Nächste Pleite der ÖVP-Wirtschaftspolitik – Mikl-Leitner kritisiert ihre eigene Bundesregierung!“

„Erst der Kahlschlag beim Lagerhaus NÖ Süd, dann das Aus für das Ardo-Werk und jetzt der nächste schwere Schlag für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich: Bei Stora Enso im Waldviertel sollen 115 Arbeitsplätze wegfallen und eine Produktionslinie stillgelegt werden. Während unsere regionalen Produktionsstandorte zunehmend unter Druck geraten, liefert die ÖVP gegenseitige Schuldzuweisungen statt Lösungen“, kritisiert FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner.

Besonders bemerkenswert sei die Reaktion von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Jetzt fordert sie niedrigere Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie und bessere Investitionsbedingungen. Genau jene Probleme, auf die ich bereits bei der Ardo-Schließung hingewiesen habe! Damals bezeichnete ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner meine Kritik als Dauernörgeln. Heute fordert seine eigene Landeshauptfrau dasselbe. Es ehrt mich ja, dass Frau Landeshauptfrau meine Forderungen übernimmt. Nur hilft das keinem einzigen Betroffenen, solange die ÖVP nur darüber redet, aber nicht handelt. Was gestern noch Schimpfen war, ist heute offenbar Wirtschaftspolitik der ÖVP Niederösterreich!“, so Schmiedlechner.

„Geradezu grotesk wird es, wenn Mikl-Leitner den SPÖ-Finanzminister kritisiert, aber offenbar vergisst, dass die ÖVP selbst den Bundeskanzler und Wirtschaftsminister stellt. Frau Landeshauptfrau, warum richten Sie Ihre Forderungen nicht an Ihren eigenen Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer? Wer selbst regiert, kann sich nicht ständig als Opposition aufspielen!“

Auch die groß angekündigte „Taskforce Wirtschaft“ wirft Fragen auf. „Noch vor wenigen Wochen hat ÖVP-LAbg. Hermann Hauer diese Taskforce bei den Lagerhaus-Schließungen als große Unterstützung für die Betriebe angepriesen. Jetzt frage ich: Welche konkreten Ergebnisse gibt es? Welche Betriebe wurden tatsächlich unterstützt und welche bürokratischen Hindernisse beseitigt? Pressekonferenzen allein sichern keinen einzigen Arbeitsplatz!“

Besonders wichtig seien auch die möglichen Folgen für die heimische Forstwirtschaft. „Stora Enso hat angekündigt, dass die Holzbeschaffung und die zweite Produktionslinie in Brand weiterlaufen sollen. Das ist grundsätzlich positiv. Dennoch muss geklärt werden, welche Auswirkungen die geplante Stilllegung der Schwachholzlinie auf die regionalen Abnahmemengen, Transportwege und Holzpreise haben wird. Gerade unsere Waldbauern brauchen für Durchforstung und Waldpflege verlässliche Absatzmöglichkeiten und wirtschaftlich tragfähige Preise“, betont Schmiedlechner.

Der freiheitliche Agrarsprecher fordert wirksame Entlastungen bei Energiepreisen und Abgaben, einen echten Bürokratieabbau – gerade beim Bürokratie Abbau könnten Landesbehörden und Bezirkshauptmannschaften –, schnellere Genehmigungen sowie bessere Investitionsbedingungen für heimische Produktions- und Verarbeitungsbetriebe. Ebenso müsse geklärt werden, wie die regionale Holzabnahme langfristig gesichert werden kann.

„Diese Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat jetzt lange genug gezeigt, dass sie es nicht kann. Immer mehr Produktionsstandorte geraten unter Druck, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und die regionale Wertschöpfung wird geschwächt. Statt immer neuer Ausreden braucht Österreich endlich einen politischen Neustart. Diese Bundesregierung sollte zurücktreten und den Weg für Neuwahlen und einen echten Systemwechsel freimachen!“, so Schmiedlechner abschließend.