Gemeindebund will Kooperationen für Gemeinden erleichtern

Seit Jahrzehnten arbeiten Österreichs Gemeinden über Gemeindegrenzen hinweg eng zusammen, etwa in Schulverbänden, bei der Wasserversorgung oder bei der Müllabfuhr. Der Österreichische Gemeindebund will es Städten und Gemeinden erleichtern, regionale Dienstleistungsverbände zu gründen und ihnen Aufgaben wie Buchhaltung, Abgabeneinhebung oder IT zu übertragen. Dafür setzt er sich in der Reformpartnerschaft intensiv ein. Es geht immer um die bestmögliche Leistung für die Bürger, um höchstmögliche Effizienz im Sinne der Steuergeldverwendung und um den Erhalt der unmittelbaren Ansprechstelle und demokratiepolitischen Nahversorgung. „Unser Modell der Kooperationspyramide kann das alles, während Zwangsfusionen nur auf die Zerstörung gut funktionierender Strukturen ausgelegt sind“, erklärt Präsident Johannes Pressl.

In der Reformpartnerschaft setzt sich der Gemeindebund daher dafür ein, dass Städte und Gemeinden nicht zwangsweise fusioniert werden, sondern strukturiert kooperieren: Große regionale Dienstleistungsverbände, die Bereiche mit rund 100.000 Einwohnern umfassen können, sollen noch leichter für Aufgaben wie Buchhaltung, Abgabeneinhebung oder IT-Dienste errichtet werden und für die Gemeinden arbeiten können. Welche Aufgaben eine Gemeinde gemeinsam mit anderen erledigen will, entscheidet aber ihr jeweiliger Gemeinderat. Ganz im Sinne der Gemeindeautonomie.

Heimat.Gemeinde lebt von Nähe und Mitsprache

„Wenn es um den Kindergarten oder die Zukunft des Ortskerns geht, sollen die Menschen ihre Bürgermeisterin, ihren Bürgermeister oder jemanden aus dem Gemeinderat persönlich ansprechen können. Wer erlebt, dass die eigene Stimme im Ort zählt, bringt sich eher ein. So wächst Vertrauen. Das verstehen wir unter Heimat.Gemeinde. Die Menschen können mitreden, mitbestimmen und mitentscheiden, wie sich ihr Ort entwickeln soll“, betont Pressl.

In den Gesprächen des Gemeindebundes in Irland ging es kürzlich auch darum, wie politische Nähe und die Bindung an den eigenen Ort unter zentralisierten Strukturen leiden können. Die Beteiligung an irischen Kommunalwahlen ist im langfristigen Vergleich gesunken. Irland arbeitet nun an einer umfassenden Reform, um Entscheidungen wieder näher an die Menschen zu bringen und ihnen wieder mehr Möglichkeiten zu geben, sich in ihrem Ort politisch einzubringen und mitzureden.

Leistungen und Aufgaben gemeinsam organisieren

Die Kooperationspyramide greift Erfahrungen auf, die der Gemeindebund bereits in früheren Pressegesprächen vorgestellt hat. In Vorarlberg betreibt der Gemeindeverband KIBE Region Jagdberg für sechs Gemeinden Betreuungseinrichtungen an mehreren Standorten. Im Waldviertel bündelt der Verein NÖ Kinderbetreuung Personal und Abrechnung für mehrere Gemeinden und ermöglicht so längere Betreuungszeiten. Der Gemeinde-Dienstleistungsverband Region Amstetten wickelt die ihm übertragenen Abgaben, etwa Grundsteuer oder Kanalgebühren, von der Berechnung über die Vorschreibung bis zur Einhebung ab.

Die passende Ebene für jede Aufgabe

Die Kooperationspyramide beschreibt fünf Ebenen. Das eigene Gemeindeamt ist und bleibt auch in Zukunft die persönliche Anlaufstelle für die Menschen. Nachbargemeinden können etwa eine Sportanlage gemeinsam betreiben. Regionale Dienstleistungsverbände können spezialisierte Aufgaben wie die Lohnverrechnung für mehrere Gemeinden übernehmen. Auf Landesebene geht es etwa um die Finanzierung von Pflege und Sozialhilfe. Bundesweit braucht es gemeinsame digitale Standards und Infrastrukturen.

Die Vorbereitungen für diese Gemeindedatenplattform laufen bereits. Sie soll den sicheren Datenaustausch zwischen Gemeinden, Ländern und Bund erleichtern und die gemeinsame Nutzung digitaler Anwendungen ermöglichen. Für die Vorbereitung und den Aufbau stellt der Bund über drei Jahre insgesamt acht Millionen Euro zur Verfügung.