FPÖ – Vilimsky zu Remmo-Besuch im EU-Parlament: „EVP muss Verantwortung übernehmen, statt sich aus der Affäre zu ziehen!“

Der Besuch des Berliner Clan-Chefs Issa Remmo bei einer Islamismus-Konferenz am gestrigen Donnerstag im Europäischen Parlament sorgt für Aufsehen. Organisiert wurde die Veranstaltung von der französischen EVP-Abgeordneten Céline Imart gemeinsam mit dem Imam Hassen Chalghoumi. „Ausgerechnet bei einer Veranstaltung über die Gefahren des Islamismus sitzt plötzlich der Chef einer Familie im EU-Parlament, deren Mitglieder wegen schwerer Fälle organisierter Kriminalität verurteilt wurden. Und die EVP will von alldem erst im Nachhinein erfahren haben? Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, der dringend aufgeklärt werden muss“, kritisierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky.

Besonders brisant sei, dass die Teilnehmerliste laut Angaben der Veranstalterin bereits im Vorfeld aus Sicherheitsgründen an die Polizei übermittelt worden sei. Dennoch sei bislang nicht nachvollziehbar, welche konkreten Überprüfungen stattgefunden hätten und wer letztlich über die Zulassung der Gäste entschieden habe. „Was bringen Sicherheitskontrollen und Teilnehmerlisten, wenn hinterher niemand erklären kann, welche Prüfungen tatsächlich vorgenommen wurden? Das Europäische Parlament muss offenlegen, wie seine Sicherheitsmechanismen funktionieren und wer dafür verantwortlich ist. Die EVP kann sich als Mitorganisatorin nicht einfach mit einer knappen Stellungnahme aus der Affäre ziehen“, forderte Vilimsky.

Auch die Finanzierung der Veranstaltung müsse vollständig offengelegt werden. Zwar habe die EVP-Fraktion eine finanzielle Beteiligung dementiert, offen bleibe jedoch, ob andere Parlamentsmittel eingesetzt wurden und wer mögliche Reise- und Aufenthaltskosten übernommen habe. „Wir wollen wissen, wer diese Veranstaltung tatsächlich finanziert hat, welche öffentlichen Ressourcen dafür verwendet wurden und wer die organisatorische Verantwortung getragen hat. Gerade jene EVP, die anderen ständig Transparenz und Rechenschaftspflicht predigt, muss sich jetzt selbst an diesen Maßstäben messen lassen“, so Vilimsky.

Abschließend forderte Vilimsky eine umfassende Aufklärung der Sicherheitsabläufe und eine Überprüfung der geltenden Zugangsregeln im Europäischen Parlament. „Es muss geklärt werden, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte, welche Sicherheitskontrollen tatsächlich durchgeführt wurden und wer dafür verantwortlich war. Es kann nicht sein, dass eine solche Veranstaltung stattfindet und im Nachhinein niemand die Verantwortung für die Auswahl und Überprüfung der Gäste übernehmen will. Die EVP muss als Mitorganisatorin ihren Beitrag zur Aufklärung leisten. Wo Sicherheitslücken bestehen, müssen diese umgehend geschlossen und klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Ein solcher Vorfall darf sich nicht wiederholen“, so Vilimsky abschließend.