Bundesjugendvertretung zur Sozialhilfereform: Kinderarmut wird nicht wirksam bekämpft

Zum Ende der Begutachtungsfrist für die Sozialhilfereform kritisiert die Bundesjugendvertretung (BJV), dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Statt der im Regierungsprogramm festgehaltenen Kindergrundsicherung gibt es nur bundesweite Mindest- und Höchstsätze für die Unterstützung von Kindern. Ob diese genügen, um armutsbetroffene Kinder und ihre Familien wirksam zu unterstützen, hängt davon ab, ob sich die Politik über das Mindestmaß hinaus bewegt, warnt BJV-Vorsitzender Ahmed Naief: „Die Bundesländer haben bei der Ausgestaltung der Unterstützungsleistungen weiterhin zu viel Spielraum. Damit bleibt die Gefahr bestehen, dass sich die Leistungen am unteren Ende orientieren und armutsbetroffene Kinder zu wenig Unterstützung erhalten. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen auf ein gutes Aufwachsen“, erklärt BJV-Vorsitzender Ahmed Naief.

Bekämpfung von Kinderarmut braucht wirksame Maßnahmen

Laut EU-SILC-Bericht ist mehr als jedes fünfte Kind in Österreich von Armut betroffen. Im Gesetzesentwurf bleibt hingegen offen, wie die Bundesregierung ihr eigenes Ziel erreichen will, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren.

„Kinderarmut hat Auswirkungen auf das gesamte Leben: Sie beeinflusst die Gesundheit, Bildung und Zukunftschancen junger Menschen. Ihre Bekämpfung darf deshalb nicht länger aufgeschoben werden. Die Bundesregierung muss Prioritäten im Budget setzen – dazu gehört auch, die notwenigen Mittel für eine Kindergrundsicherung bereitzustellen“, betont BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.

Jedes Kind hat das Recht auf ein gutes Aufwachsen

Positiv bewertet die BJV die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen: „Aus unserer Sicht sind das erste wichtige Schritte. Das ändert aber nicht, dass es für junge Menschen mit Behinderungen weiterhin eine eigenständige Absicherung, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, für ein selbstbestimmtes Leben braucht“, sagt Naief.

Insgesamt kritisiert die BJV am Gesetzesentwurf, dass die bereits bestehenden Lücken in der Armutsbekämpfung in Zukunft nicht geschlossen, sondern weiter verschärft werden: „Kinderrechte gelten für alle Kinder – unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben oder wie viel Geld ihre Eltern zur Verfügung haben. Jedes Kind hat das Recht auf soziale Sicherheit und ein gutes Aufwachsen. Die Politik muss diesem Recht endlich gerecht werden“, so Visnjic abschließend.