Nationalrat: Novemberplenum mit Medienpaket und kleiner Schulnovelle

Die Präsidiale des Nationalrats hat sich auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung am 18. November verständigt. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Trauerminute für den verstorbenen FPÖ-Abgeordneten, stellvertretenden Klubobmann und langjährigen Klubdirektor Norbert Nemeth.

Nach einer Aktuellen Stunde werden die Abgeordneten über das von den Regierungsparteien vorgeschlagene Medienpaket beraten, dessen Kernstück eine neue Zustellförderung für Printmedien ist. Danach stehen der Kunst- und Kulturbericht 2025 sowie ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz des architektonischen Erbes Europas zur Diskussion.

Aus dem Bildungsbereich liegen dem Plenum zwei Regierungsvorlagen vor. Dabei geht es unter anderem um bürokratische Erleichterungen für Schulen, eine Öffnung und Modernisierung der Studienangebote an Pädagogischen Hochschulen sowie die Einführung einer beschränkten Teilrechtsfähigkeit für die Bildungsdirektionen. Zudem soll künftig zentral per Verordnung festgelegt werden, welche Hilfsmittel bei der Matura zulässig sind, um Chancengleichheit für alle Maturantinnen und Maturanten zu gewährleisten. Weiters ist geplant, die in den AHS bestehende Möglichkeit, bei der Matura zwischen abschließender Arbeit und einem weiteren Prüfungsfach zu wählen, unbefristet zu verlängern.

Eine Novellierung des Normverbrauchsabgabegesetzes hat die direkte Befreiung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren von der NoVA zum Ziel. Außerdem werden die Abgeordneten über den ÖBB-Rahmenplan und den Beitritt Österreichs zum sogenannten "Montreal-Protokoll" beraten. Dabei geht es um die gerichtliche Ahndung von strafbaren Handlungen, die an Bord von Flugzeugen verübt werden. Ebenso stehen ein Bericht über die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und mehr als zwei Dutzend Rechnungshofberichte - etwa zur Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgeltfonds und zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit ME/CFS - auf der Tagesordnung.

Die FPÖ fordert eine Abschaffung der Paketsteuer. Diese Initiative wird ebenso wie ein Grünen-Antrag zur Arbeitserlaubnis von Asylsuchenden einer Ersten Lesung unterzogen. Die Grünen sind auch an der Reihe, was die Themenauswahl für die Aktuelle Stunde betrifft.

Da der Nationalrat das Budget für das kommende Jahr - in Form des Doppelbudgets für 2027 und 2028 - bereits im Juli beschlossen hat, kommen die Abgeordneten mit einem Plenartag aus. Einige plenarreife Vorlagen wie der geplante neue Rechtsrahmen für die Sammlung und Verwertung von Altbatterien sollen außerdem erst zu einem späteren Zeitpunkt in Verhandlung genommen werden. Als Blockredezeit für die Sitzung wurden 9,5 "Wiener Stunden" vereinbart.

Arbeitsplan für zweites Halbjahr 2027 steht fest

In der Präsidiale festgelegt wurde auch der Arbeitsplan für das zweite Halbjahr 2027: Demnach wird die Tagung 2027/28 am 7. September beginnen. Insgesamt sind zwischen September und Dezember 2027 sieben Plenarsitzungen plus zwei Reservetage anberaumt, wobei die klassischen Budgetberatungen wegen des Doppelbudgets auch im kommenden Jahr entfallen.

Jahresschwerpunkt "Parlamentarismus"

Nachdem in diesem Jahr unter dem Titel "teilhaben teilsein" die Teilhabe junger Menschen im Mittelpunkt von Vermittlungs- und Veranstaltungsaktivitäten stand, rückt die Parlamentsdirektion 2027 die Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Parlamentarismus in Österreich in den Mittelpunkt. Geplant sind dazu unter anderem Publikationen, internationale Formate und eine Ausstellung. (Schluss) gs/keg