FPÖ – Hafenecker: „Sogar Mikl-Leitner zerlegt Marterbauer – und Stocker schweigt!“

Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA beweist die scharfe Kritik von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner an SPÖ-Finanzminister Marterbauer, dass die Verlierer-Ampel in der zentralen Frage des Steuergelds auseinanderfällt. Marterbauer hatte in einem Interview mit dem Magazin „Politico“ laut Berichten ein Einlenken Österreichs beim nächsten EU-Finanzrahmen in den Raum gestellt. Zugleich brachte er eine EU-Abgabe für Großkonzerne und eine EU-weite Digitalsteuer ins Spiel.

„Wenn die mächtigste Landeshauptfrau der ÖVP den Finanzminister öffentlich zerlegt, dann ist das kein Koalitionsgeplänkel mehr – dann ist das ein Misstrauensvotum gegen den Mann, den die SPÖ im Jänner zum Vizekanzler machen will“, so Hafenecker. Mikl-Leitner hatte im „Kurier“ erklärt, das Allerletzte, was es jetzt brauche, sei ein Vorstoß, wie man die Wettbewerbsfähigkeit Europas zusätzlich schwächen könne. Sie fügte hinzu: „Da versteht man die Welt nicht mehr.“

In der eigenen Partei steht die Landeshauptfrau mit ihrer Kritik allerdings auf verlorenem Posten. Die ÖVP-Europaministerin spielte Marterbauers Vorstoß laut „Heute“ als „persönliche Einzelmeinung“ herunter. Gemeint ist die Einzelmeinung jenes Ministers, der das Budget der Republik verwaltet. Die SPÖ wiederum geht frontal gegen Mikl-Leitner vor. Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig warnte vor „nationalen Blockadehaltungen“, und die SPÖ-Europasprecherin richtete der Landeshauptfrau aus, nur Nein zu sagen sei noch kein politisches Konzept. „Für die SPÖ ist es eine Blockade, wenn Österreich nicht noch mehr nach Brüssel überweisen will. Und der ÖVP-Kanzler schaut zu, wie seine eigene Landeshauptfrau vom Koalitionspartner abgekanzelt wird“, so Hafenecker.

Worum es geht: Verhandelt wird der EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 mit einem Volumen von rund zwei Billionen Euro. Laut „oe24“ sieht der aktuelle Vorschlag eine Abgabe für Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz vor, mit einem Satz von 0,05 Prozent. „Zuerst ist es nur eine kleine Abgabe, nur für die ganz Großen. Aber eine EU-Steuer, die einmal da ist, wird nie wieder abgeschafft – sie wird nur erhöht. Und zahlen wird sie am Ende der Bürger beim Einkauf, beim Handy und bei jeder Bestellung im Internet“, hielt Hafenecker fest.

Laut „oe24“ soll das SPÖ-Personalpaket mit Marterbauer als Vizekanzler spätestens Mitte Jänner präsentiert werden. Für den scheidenden SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler werde laut „Heute“ ein ähnlich dotierter Posten gesucht. Als Vizekanzler bezog er laut „Heute“ rund 21.000 Euro im Monat. Volkshilfe und ÖGB hätten laut Bericht bereits abgewinkt.

Von ÖVP-Kanzler Stocker gibt es zu all dem kein Wort. „Herr Stocker, Sie müssen sich entscheiden: Stehen Sie hinter Ihrer Landeshauptfrau oder hinter Ihrem künftigen Vizekanzler? Beides geht nicht.“ Die FPÖ fordert ein klares Nein Österreichs zu jeder EU-Steuer und ein Festhalten am Nein zu höheren Zahlungen nach Brüssel. Meine es die ÖVP mit der Kritik Mikl-Leitners ernst, müsse sie das im Nationalrat mit ihrer Stimme zeigen und nicht nur im Interview.

„Mikl-Leitner protestiert, die Europaministerin beschwichtigt, der Kanzler schweigt – und die SPÖ macht den Brüssel-Steuermann trotzdem zur Nummer zwei der Republik. Diese Verlierer-Ampel ist nur noch eine Zweckgemeinschaft zum Sesselkleben. Die Menschen sollen entscheiden – mit Neuwahlen, und zwar rasch“, so Hafenecker abschließend.