Disoski/Prammer/Stögmüller zu Gaza: „Menschen in Gaza brauchen Hilfe statt politischer Blockaden“

Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen fordern die Grünen sofortige Hilfsmaßnahmen Österreichs sowie Konsequenzen aufgrund von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen auf europäischer Ebene.

„Der Winter ist eine Naturgewalt. Dass 1,4 Millionen Menschen in Gaza ihm schutzlos ausgeliefert sind, ist menschengemacht. Kinder frieren in überfluteten Zelten, Familien verlieren auch noch den letzten Schlafplatz, Hilfsorganisationen müssen bereits Lebensmittel rationieren. Gleichzeitig verhindert die israelische Regierung weiterhin den Zugang für humanitäre Hilfe. Und Österreich verweigert die Unterstützung für europäische Konsequenzen gegenüber der israelischen Regierung. Das ist nicht länger hinnehmbar“, kritisiert Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.

„Die Achtung der Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil des EU-Israel Assoziierungsabkommens. Die EU-Kommission hat die Aussetzung des handelspolitischen Teils längst vorgeschlagen. Die österreichische Bundesregierung verweigert die Unterstützung dafür. Wer die humanitäre Katastrophe in Gaza beklagt, aber europäische Konsequenzen blockiert, nimmt bewusst in Kauf, dass sich das Leid der Menschen in Gaza weiter verschärft“, findet Disoski scharfe Worte für die Haltung der Bundesregierung.

Agnes-Sirkka Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, betont: „Die Glaubwürdigkeit europäischer Menschenrechtspolitik steht und fällt mit der konsequenten Anwendung ihrer eigenen Grundsätze. Menschenrechte gelten universell und dürfen weder von politischen Interessen noch von geopolitischen Partnerschaften abhängig gemacht werden. Die EU muss deshalb auch bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen konsequent handeln. Alles andere untergräbt ihren Anspruch, weltweit für Menschenrechte und Völkerrecht einzutreten.“

David Stögmüller, Sprecher der Grünen für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, verweist auf die dramatische Situation der Zivilbevölkerung: „Zehntausende Notunterkünfte wurden durch die Unwetter zerstört. Familien stehen buchstäblich im Wasser. Kinder sind Kälte und Krankheiten schutzlos ausgeliefert. Gleichzeitig verhindern israelische Einfuhrbeschränkungen, dass dringend benötigte Hilfsgüter die Menschen erreichen. Die israelische Regierung muss den ungehinderten Zugang für humanitäre Güter unverzüglich sicherstellen. Österreich muss sofort Hilfe leisten. Jeder weitere Tag verschärft das Leid der Zivilbevölkerung.“