SPÖ-Regner: Verpasste Chance, Privatanleger:innen besser zu schützen!

Das Europäische Parlament hat heute über das Verhandlungsergebnis über neue Regeln für Privatanleger:innen abgestimmt. Die Sozialdemokratische Fraktion und somit auch SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner haben gegen das Ergebnis gestimmt. „Heute haben wir die Chance verpasst, Regeln zu beschließen, die den Schutz von Privatanleger:innen in den Vordergrund rücken“, erklärt Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Hier geht es nicht um Millionenbeträge, die hin und her geschoben werden, sondern um Ersparnisse vieler Europäerinnen und Europäer, die ihr hart erarbeitetes Geld sicher anlegen oder für die Pension zurücklegen wollen. Als Politiker:innen müssen wir eben jene Kleinanleger:innen schützen. Sie sollen ihr Vertrauen nicht in Finanzprodukte setzen, die ihnen nichts bringen. Im schlimmsten Fall verlieren sie damit sogar ihr Erspartes. Das kommt leider immer noch regelmäßig vor. Viele Anleger:innen wissen eben nicht, wie sie ihr Geld bestmöglich anlegen sollen. Sind ETFs, Aktien oder sogar Kryptowährungen die richtige Wahl? Daher wenden sie sich an Finanzberater:innen. Sie hoffen, mit deren Hilfe eine gut informierte Entscheidung zu treffen. Finanzberatung ist jedoch, insbesondere in Österreich, überwiegend von Provisionen abhängig. Diese zahlen Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen für jedes verkaufte Produkt. Das schafft klare Interessenkonflikte. Denn teure Produkte bringen oft höhere Provisionen. Berater:innen haben also durchaus den Anreiz, teurere und schlechtere Produkte zu empfehlen. Ein Provisionsverbot würde dieses Problem lösen. Berater:innen dürften dann kein Geld mehr von den Anbietern der Produkte annehmen. Stattdessen würden die Kund:innen die Beratung direkt bezahlen, etwa mit einem festen Honorar. Die Niederlande und Großbritannien haben solche Verbote bereits 2013 eingeführt. Ein vollständiges Verbot wäre daher die wirksamste Maßnahme, um Interessenkonflikte bei der Anlageberatung zu beseitigen und Anleger:innen zu schützen. Selbst ein Teilverbot hat jedoch keine Mehrheit gefunden. Liberale und Konservative haben gemeinsam mit den extremen Rechten paktiert und so dem Druck der Finanzlobby nachgegeben. Auch alle weiteren Versuche, die Interessen der Menschen abzusichern, die ihr Geld auf dem Kapitalmarkt anlegen, wurden abgeschmettert. Das gilt etwa für einen ‚Best-Interest‘-Test. Ein solches Ergebnis können wir weder inhaltlich noch politisch mittragen. Die Finanzmärkte müssen im Interesse der Menschen funktionieren. Es ist unsere Aufgabe, das sicherzustellen. Die liberalen und konservativen Kräfte haben hier eindeutig versagt!“ (Schluss) bj