FPÖ – Vilimsky: „EU hat ihre Rolle als Friedensvermittler verspielt und kann nur noch vom Spielfeldrand aus zusehen!“

Nachdem diese Woche in Abu Dhabi Gespräche über eine mögliche Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA stattfanden, werden heute die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt. Auf amerikanischer Seite sind unter anderem Jared Kushner und Steve Witkoff in die Verhandlungen vor Ort eingebunden. Während im Zuge dieser diplomatischen Bemühungen bereits der umfangreichste Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn ermöglicht wurde, bleibt die Europäische Union weiterhin außen vor. „Die Europäische Union hat seit Beginn dieses Krieges eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es ihr an diplomatischem Feingefühl mangelt. Anstatt konsequent auf Dialog und Verhandlungen zu setzen, hat sie sich in einer Politik der Eskalation verrannt und damit ihre Glaubwürdigkeit als möglicher Friedensvermittler selbst verspielt“, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky.

„Dass die EU bei diesen entscheidenden Verhandlungen zunächst überhaupt keine Rolle spielt, ist bereits für sich alleine eine diplomatische Bankrotterklärung. Dass nun aber sogar einer der amerikanischen Vermittler, Jared Kushner, die Wahrscheinlichkeit einer russischen Zustimmung zur Beteiligung Europas am Verhandlungstisch höher einschätzt als die Fähigkeit der EU, überhaupt einen gemeinsamen Verhandlungsführer zu bestimmen, setzt dieser Peinlichkeit die Krone auf. Deutlicher könnte das diplomatische Versagen Brüssels kaum vor Augen geführt werden“, kritisierte Vilimsky.

„Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich erkennt, wohin sie ihr bisheriger Kurs geführt hat. Wer über Jahre hinweg auf Konfrontation statt auf Diplomatie setzt, darf sich nicht wundern, wenn er bei entscheidenden Friedensgesprächen plötzlich keine Rolle mehr spielt. Dass die Europäische Union nun darauf hoffen muss, von Russland überhaupt als Verhandlungspartner akzeptiert zu werden, während die USA konkrete diplomatische Bemühungen vorantreiben, ist eine historische Blamage für die einst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU“, stellte Vilimsky klar.

Es bleibe zu hoffen, dass der Zug für eine europäische Beteiligung an einer möglichen Friedenslösung noch nicht endgültig abgefahren sei. „Eines muss allerdings klar sein: Die Chancen dafür sind durch die bisherige Politik Brüssels erheblich geschrumpft. Die EU hat sich mit ihrer einseitigen Konfrontations- und Eskalationspolitik selbst ins diplomatische Abseits manövriert. Wer am Verhandlungstisch mitreden will, muss endlich wieder auf Diplomatie statt auf Eskalation setzen“, betonte Vilimsky.