FPÖ – Hammerl: „Regierung kassiert bei Stromkunden kräftig ab und verkauft es als Geschenk!“

„Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung führt die Stromkunden an der Nase herum. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer feiert sich dafür, dass im kommenden Jahr rund 50 Euro an Ökostromabgaben nicht eingehoben werden. Dabei verschweigt er, dass die hohen Strompreise den Förderbedarf ohnehin massiv reduzieren und vorhandene Mittel zur Finanzierung herangezogen werden können. Gleichzeitig lässt die Regierung die Elektrizitätsabgabe ab 1. Jänner 2027 auf das Fünfzehnfache steigen. Ein durchschnittlicher Haushalt soll damit rund 59 Euro mehr Stromsteuer bezahlen. Die Regierung verzichtet auf die Einhebung von Ökostromabgaben, für die ohnehin ausreichende Überschüsse vorhanden sind und kassiert dafür an anderer Stelle kräftig ab. Das ist eine dreiste Abzocke der Stromkunden“, kritisierte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl die Strompreispolitik von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Der Hintergrund sei einfach erklärt: „Die Stromkunden bezahlen mit ihrer Stromrechnung auch die Förderung erneuerbarer Energien. Steigen die Strompreise an der Börse, verdienen die geförderten Stromerzeuger mehr und brauchen weniger Fördergeld. Genau deshalb sieht das Gesetz vor, dass der Erneuerbaren-Förderbeitrag an den tatsächlichen Finanzierungsbedarf angepasst wird. Gleichzeitig stehen aus den vergangenen Jahren noch überschüssig Gelder der Stromkunden zur Verfügung, mit denen die verbleibenden Förderkosten gedeckt werden können. Hattmannsdorfer verkauft den Menschen also als großzügiges Geschenk, dass sie kein weiteres Geld in einen bereits ausreichend finanzierten Fördertopf einzahlen müssen“, erklärte Hammerl.

Umso empörender sei, dass die Bundesregierung gleichzeitig die Stromsteuer wieder massiv ansteigen lasse und das entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Europäischen Kommission, die Steuern und Abgaben auf Strom für Haushalte auf das EU-Mindestniveau zu senken. „Während selbst Brüssel niedrigere Stromsteuern fordert, lässt die österreichische Bundesregierung die Elektrizitätsabgabe von 0,1 auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Die Menschen sollen also mehr Steuern bezahlen, während sich die Regierung dafür feiern lässt, dass sie auf die Einhebung anderer, nicht benötigter Abgaben verzichtet. Absurder geht es kaum“, sagte Hammerl.

„ÖVP, SPÖ und NEOS sollen endlich aufhören, die Menschen mit solchen Rechentricks für dumm zu verkaufen. Wer 50 Euro an Abgaben – wegen fehlendem Bedarf – nicht einhebt, gleichzeitig aber 59 Euro mehr Stromsteuer verlangt, hat die Bürger nicht beschenkt, sondern stärker belastet. Wir fordern daher, die Elektrizitätsabgabe dauerhaft auf dem EU-Mindestniveau zu belassen. Die Österreicher brauchen endlich niedrigere Stromkosten statt immer neuer Selbstinszenierungen auf Kosten der Bevölkerung und Wirtschaft“, betonte Hammerl.