Schallmeiner/Grüne zu Medikamentenaufschlägen bei Barmherzigen Brüdern: Alle Spitalsträger prüfen

„Wenn eine Apotheke ein Antibiotikum um 19,49 Euro einkauft, es einem anderen Spital um 24,15 Euro weiterverkauft und dem eigenen Spital 241,25 Euro verrechnet, dann ist das erklärungsbedürftig. Wenn diese Differenz dann über die Abgangsdeckung bei den Ländern und damit bei den Steuerzahler:innen landet, ist das ein Fall für die Politik“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zu den gestern vom „Spiegel“ veröffentlichten Vorwürfen rund um die Medikamentenverrechnung zwischen Apotheken und Spitälern der Barmherzigen Brüder.

Ganz neu sind die Vorwürfe nicht: In Graz liegt laut Medienberichten seit September ein erster Prüfbericht des Gesundheitsfonds Steiermark vor, der von einem Schaden in Millionenhöhe ausgeht, und bereits 2019 wurde im Burgenland kritisiert, dass das Krankenhaus Eisenstadt Medikamente teurer einkaufe als die Landesspitäler. Schallmeiner bringt deshalb eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsministerin Schumann ein. Er will unter anderem wissen, was das Ressort seit wann weiß, wie interne Verrechnungspreise in den Kostendaten der Spitäler erfasst werden und ob überhöhte Kosten in die Spitalsfinanzierung eingeflossen sind. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Für Schallmeiner darf es aber nicht bei einem Spitalsträger bleiben: „Wir wissen schlicht nicht, ob es bei anderen Trägern ähnliche Konstruktionen gibt. Genau deshalb müssen jetzt alle Spitalsträger geprüft werden: Ordensspitäler genauso wie Landesgesellschaften und andere gemeinnützige Träger. Wer öffentliches Geld für die Versorgung von Patientinnen und Patienten bekommt, muss offenlegen, zu welchen Preisen er einkauft und intern weiterverrechnet.“

Bund, Länder und Sozialversicherung seien gemeinsam gefordert, diese Prüfung über die Bundesgesundheitsagentur zu koordinieren, statt sie Bundesland für Bundesland dem Zufall zu überlassen. Dass es schon 2019 Kritik gab und trotzdem erst jetzt genauer hingeschaut wird, zeige, dass die bestehende Aufsicht nicht ausreicht.

Als strukturelle Konsequenz erneuert Schallmeiner die Forderung nach einer gemeinsamen Beschaffung im Gesundheitswesen. „Damit meine ich nicht eine zentrale Stelle, die für ganz Österreich einkauft und dann verteilt. Jedes Spital und jeder Träger soll weiterhin selbst bestellen. Aber es müssen überall dieselben, gemeinsam verhandelten Konditionen gelten. Und was ein Spital am Ende für ein Medikament bezahlt, muss nachvollziehbar sein“, so Schallmeiner.

Gleiche Konditionen machen Einkauf und Verrechnung vergleichbar, nehmen intransparenten Aufschlägen den Spielraum und stärken die Verhandlungsposition der öffentlichen Hand gegenüber der Industrie. „Ein Antibiotikum wirkt in Linz, Graz oder Wien genau gleich. Dann soll es auch überall zu denselben Bedingungen eingekauft werden. Das spart Geld, schafft Transparenz und schützt jene, die das System finanzieren“, schließt Schallmeiner.