FPÖ – Kolm zu FMA: „Wer beaufsichtigt wird, hat im Aufsichtsrat nichts verloren“

„Die schwarz-rot-pinke Koalition beschloss im Oktober ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht. Den Aufsichtsrat hat sie dabei nicht angerührt. Dass dort Ministerium und Kammer mitreden, hält inzwischen sogar der Internationale Währungsfonds für ein Problem“, stellte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm fest.

Der IWF empfehle in seinem Prüfbericht zur österreichischen Bankenaufsicht, Vertreter des Finanzministeriums und der Branche aus dem Aufsichtsrat der FMA abzuziehen, und zwar innerhalb eines Jahres. Derzeit bestimme das Finanzministerium den Vorsitz und die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nach eigener Wahl, dazu kommen zwei von der Wirtschaftskammer entsandte Mitglieder ohne Stimmrecht. Eines davon sei zum Zeitpunkt der IWF-Prüfung Geschäftsführer der Kammer-Bundessparte Bank und Versicherung, also der Interessenvertretung jener Banken, die die FMA beaufsichtigt. Bemängelt hat der IWF diese Zusammensetzung schon 2020, geändert habe sich daran seither nichts, kritisierte Kolm.

„Eine Aufsicht ist nur so viel wert wie das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit. Der Aufsichtsrat genehmigt Budget und Stellenplan der FMA und entscheidet bei der Besetzung von Führungskräften mit. Wer dort mit am Tisch sitzt, muss gar nicht abstimmen, um Einfluss zu haben. Und die Behörde weiß genau, wer über ihr Budget entscheidet“, erklärte Kolm.

Den Verweis des Finanzministeriums auf die Weisungsfreiheit der Aufsichtsräte lässt Kolm nicht gelten: „Weisungsfreiheit auf dem Papier ist gut. Besser ist eine Konstruktion, in der der Interessenkonflikt gar nicht erst entsteht.“ Aufsicht solle Risiken prüfen und keine Politik machen, „weder Klimapolitik, wie in derselben Novelle, noch Kammer- oder Budgetpolitik“.

Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin forderte daher, den Aufsichtsrat rasch mit unabhängigen Fachleuten zu besetzen, die weder ein Ministerium noch die Branche vertreten. „Ein Finanzmarkt braucht vom Staat zweierlei: Klare Regeln und einen Schiedsrichter, dem alle trauen. Das gibt es nur, wenn der Schiedsrichter keinem Team verpflichtet ist“, so Kolm.

An die Wirtschaftskammer richtete Kolm einen konkreten Vorschlag: „Die Kammer redet seit einem Jahr von Reform. Hier kann sie sofort zeigen, dass sie es ernst meint, und selbst sagen: Im Kontrollgremium der Behörde, die unsere Mitgliedsbanken prüft, haben wir nichts verloren.“