Sozialhilfe-Grundsatzgesetz-Begutachtung: Volksanwaltschaft sieht niedrigere Leistungen für Kinder und Asylberechtigte kritisch

Neben einigen Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen, sieht die Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auch einige Punkte vor, die zumindest sehr kritisch zu betrachten sind. Das geht aus einer Stellungnahme der Volksanwaltschaft im laufenden Begutachtungsverfahren hervor. Volksanwalt Bernhard Achitz, in dessen inhaltliche Zuständigkeit das Thema Sozialhilfe/Mindestsicherung fällt: „Der Entwurf bringt die Gefahr, dass der Zugang zur Sozialhilfe für diejenigen, die am dringendsten darauf angewiesen sind, erschwert oder verunmöglicht wird.“

Jedes Jahr beschweren sich hunderte Menschen bei der Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung. Für sie ist diese finanzielle Unterstützung geradezu lebenswichtig. Auch das neue Gesetz sieht Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausdrücklich als Ziel. „Auch der Verfassungsgerichtshof hat schon mehrfach betont, dass das System der Sozialhilfe seinen Zweck erfüllen muss, die Vermeidung sozialer Notlagen zu vermeiden und zu bekämpfen“, sagt Achitz. „Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Volksanwaltschaft vor einer allfälligen Beschlussfassung (...) nochmals genau zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Leistungskürzungen unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung tatsächlich als verfassungskonform anzusehen sind“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme der Volksanwaltschaft.

Sinkende Kinderleistungen nicht nachvollziehbar

Achitz kritisiert auch, dass die Sozialhilfe und vor allem die Kinderzuschläge weiterhin weder österreichweit einheitlich geregelt noch nachvollziehbar begründet sein werden. Der im Entwurf vorgesehene degressiv gestaffelte “Korridor für Kinderleistungen” sieht keine nachvollziehbare Ermittlung von realistisch anfallenden Kosten vor. Für die Volksanwaltschaft, so die Stellungnahme, sei nicht erkennbar, „wieso gerade im Verhältnis zwischen dem vierten und fünften (bzw. jedem weiteren) Kind für Mehrkindfamilien ein pro Kind um mehr als die Hälfte reduzierter Mehraufwand in der Lebensrealität gegeben sein soll.“ Gerade in Wien, wo die meisten Menschen leben, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, wäre das eine deutliche Leistungskürzung. Achitz: „Interessant ist auch, dass die Sozialhilfe mit jedem Kind niedriger werden soll, während die Familienbeihilfe für jedes zusätzliche Kind höher ausfällt.“

Können 861 Euro Sozialhilfe das Existenzminimum gewährleisten?

„Verfassungsrechtlich gleichfalls nicht unproblematisch“ sei laut Stellungnahme der Volksanwaltschaft auch, dass etwa Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige mindestens vier Monate lang nur 861 Euro bekommen sollen. Es sei „kaum nachvollziehbar, dass Menschen mit diesem geringen Betrag tatsächlich das Auslangen finden können, womit sich wiederum die Frage stellt, ob die entsprechende Regelung wirklich den Zweck erfüllt, dem betroffenen Personenkreis das Existenzminimum zu gewährleisten.“ Außerdem sei es „im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zweifelhaft, ob die Aufenthaltsdauer in Österreich ein sachliches Differenzierungskriterium für die Höhe von Sozialhilfeleistungen sein kann“.

Verbesserung u. a. für Menschen mit Behinderungen

Der Entwurf sieht aber auch einige Verbesserungen vor, etwa die verpflichtenden Zuschläge für Alleinerziehende oder dass etwa Menschen mit Behinderungen, die in einer betreuten Wohngemeinschaft leben, nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft gesehen werden. Achitz: „Derzeit müssen sie auch die Einkommen ihrer Mitbewohner*innen offenlegen, was die Beantragung kompliziert macht.“ Nach dem neuen Gesetzesentwurf sind sie von der Betrachtung als „Haushaltsgemeinschaft“ ausgenommen. Zu begrüßen ist auch, dass laut Entwurf Menschen mit Behinderungen, die älter als 25 Jahre alt sind, ihre Eltern nicht mehr auf Unterhalt klagen müssen, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Stellungnahme der Volksanwaltschaft: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/SNME/7280/imfname_1788616.pdf