FPÖ – Schnedlitz/Schilchegger: „Regierung darf Kampf gegen Spionage nicht für Angriff auf Meinungsfreiheit der Bevölkerung missbrauchen!“

Mit massiven Bedenken reagierten heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz sowie der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger auf die Ankündigung der Regierung im Vorfeld des heutigen Ministerrats, die Spionagegesetzgebung im Hinblick auf Spionage zum Nachteil internationaler Organisationen oder der EU verschärfen zu wollen: „Entgegen der Regierungsankündigung liegt uns noch nicht einmal ein Begutachtungsentwurf vor. Während andere Vorhaben kundgemacht wurden, wird ausgerechnet dieser Entwurf offenbar zurückgehalten und das lässt Schlimmstes befürchten.“

„Der Kampf gegen echte Spionage darf nicht als Deckmantel für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, für die Kriminalisierung von Kritik oder die Einschränkung anderer Grundrechte missbraucht werden. Wir verlangen keinen Freibrief für pauschale Enthüllungen geheimer Dokumente à la Wikileaks, aber es muss sichergestellt werden, dass Aufdeckungsarbeit und die Veröffentlichung von Missständen, wie beispielsweise von Korruption, die Schaffung eines ‚tiefen Staates', die Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie oder etwa auch von Kriegsdeals und Geldgeschenken an eine korrupte Kriegspartei, nicht zur Weitergabe von Informationen zum Nachteil der EU oder WHO und damit zur strafbaren Spionage umetikettiert werden. Damit wäre sonst einer Verfolgung von unliebsamen Kritikern oder Journalisten und auf der anderen Seite sogar eine strukturelle Korruption innerhalb von Organisationen, Regierungen oder Ministerien der rote Teppich ausgerollt. Das darf auch dann nicht der Fall sein, wenn etwa die EU einseitig in eine Kriegstreiberei verfällt. Die Meinungsfreiheit ist im Rahmen der europäischen Propaganda und ihrer Zensur bereits jetzt mehr als nur in Gefahr. Freier Journalismus und freie Meinungsäußerung müssen besonders geschützt werden. Hier muss es sogar wieder eher zu einer Rückbesinnung in Richtung Stärkung von unabhängigem Journalismus und freier Meinungsäußerung kommen. Darauf werden wir Freiheitliche mit Argusaugen bei der Bewertung des Gesetzesentwurfs achten, denn genau so ein übles Spiel gegen die eigene Bevölkerung ist den Systemparteien durchaus zuzutrauen! Ein Gesetz gegen Spionage darf nicht zum Zensurinstrument gegen die eigenen Bürger und zum Schutzschild vor Enthüllungen über Machenschaften des Systems zweckentfremdet werden“, betonte Schnedlitz.

Investigativer und unabhängiger Journalismus sowie oppositionelle Aufdeckung dürfen nicht kriminalisiert werden

Es müsse laut FPÖ voll und ganz ausgeschlossen werden, dass hier von der Regierung im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Eliten ein Gesetz gezimmert wird, das berechtigte Kritik an Regierungs- oder Staatspropaganda, Aufklärung von Missständen in Regierungen oder Institutionen oder investigativ-journalistische Arbeit zur Straftat macht, betonte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger: „Dem Vernehmen nach – der Begutachtungsentwurf liegt noch nicht vor – soll infolge einer gesetzlichen Neudefinition des Spionagebegriffs künftig jede Handlung, die ‚geeignet ist, eine Gefahr für folgende Interessen der Republik herbeizuführen: das Ansehen Österreichs, die Sicherheit, der Wohlstand oder andere konkrete und bedeutende Interessen des Staates‘ potentiell unter gerichtlicher Strafdrohung stehen, womit auch der Kernbereich eines regierungskritischen Journalismus und der Kernbereich kritischer Oppositionsarbeit betroffen wäre. Das wäre, wie bereits betont, ein Freibrief für Korruption durch die Regierenden, die dann ihre Aufdecker verfolgen. Und viele Aussagen von Regierungsvertretern fallen zudem bereits in die Kategorie Propaganda. Zuletzt etwa jene von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, die noch am Tag des schrecklichen Attentats in Krakau in sozialen Medien als österreichische Außenministerin die Tatsachenbehauptung aufgestellt hatte, der Täter sei ‚ein Rechtsextremer‘, obwohl die polnische Staatsanwaltschaft noch gar kein Motiv ermittelt hatte. Genauso verhält es sich mit Kritik an den EU-Sanktionen, an der kriegstreiberischen Rhetorik der EU- und NATO-Eliten oder an den Waffenlieferungen sowie Milliardenzahlungen an die Ukraine, die man bereits jetzt delegitimieren will. Hier müssen eine unabhängige Kontrolle und Aufdeckung hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes und umfassende Recherche sowie umfassende öffentliche Kritik möglich bleiben.“

Während die Regierung der eigenen Bevölkerung immer mehr misstraue, sei die NEOS-Außenministerin bereits mehrmals in die Ukraine gereist und hülle sich weitgehend über den Zweck dieser Reisen in Schweigen, kritisierten Schnedlitz und Schilchegger: „Meinl-Reisinger muss sofort offenlegen, ob und welche Informationen sie bei ihren Reisen der Ukraine gab und gibt und welche genauen Inhalte die Gespräche dort überhaupt hatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Kritiker der EU- und Regierungspolitik und Aufdecker und Journalisten vielleicht jetzt gar mit dem Spionagegesetz unter Generalverdacht gestellt werden, weil man vergleichbar zu Wikileaks eine Veröffentlichung von Missständen als Informationsweitergabe wertet, während die Außenministerin selbst als intransparente Blackbox herumjettet.“