FPÖ – Dieringer: „Mit dem Digital Fairness Act macht sich Brüssel zur europäischen Verbraucherpolizei“

Die EU-Kommission hat heute den angekündigten Digital Fairness Act vorgestellt. Er soll Konsumenten im Internet besser schützen, etwa vor Abo-Fallen und manipulativ gestalteten Apps. Gleichzeitig legte die Kommission zwei weitere Gesetzesvorschläge vor: Einer regelt neu, wer den Verbraucherschutz künftig durchsetzt, der andere streicht einzelne Informationspflichten für Händler. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, zeigt das Paket, wie Brüssel Schritt für Schritt Macht an sich zieht: „Vorne steht Schutz vor Abo-Fallen. Im Kleingedruckten macht sich die Kommission zur europäischen Verbraucherpolizei, mit Befugnissen, die sie in diesem Bereich noch nie hatte.“

Bisher sind für Verstöße gegen Verbraucherrecht die Behörden der Mitgliedsstaaten zuständig, die Kommission koordiniert bei grenzüberschreitenden Fällen lediglich. Künftig soll sie selbst Verfahren führen können, wenn ein großes Unternehmen gegen Verbraucherschutzregeln verstößt und davon mindestens zwei Drittel der Mitgliedsstaaten mit zusammen zwei Dritteln der EU-Bevölkerung betroffen sind. Beamte der Kommission dürfen dann Betriebsräume betreten, Unterlagen prüfen, Räume versiegeln, Einblick in IT-Systeme und Algorithmen verlangen und unter einer Tarnidentität Testkäufe durchführen. Die Strafen reichen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Sobald die Kommission einen Fall übernimmt, verlieren die nationalen Behörden ihre Zuständigkeit, und nationale Gerichte dürfen keine Urteile fällen, die einer Entscheidung der Kommission widersprechen. „Wieder einmal dient ein berechtigtes Anliegen als Brechstange, um Zuständigkeiten nach Brüssel zu holen. Dass selbst nationale Gerichte der Kommission nicht mehr widersprechen dürfen, zeigt, wohin die Reise geht: Brüssel ermittelt, Brüssel straft, und die Mitgliedsstaaten schauen zu“, kritisiert Dieringer.

Auch bei den Regeln selbst bekommt die Kommission mehr Spielraum. Die bisherigen Vorschriften gegen unfaire Geschäftspraktiken standen in einer EU-Richtlinie, die jeder Mitgliedsstaat erst in eigenes Recht umsetzen musste. Der Digital Fairness Act gilt dagegen unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten, der Umweg über die nationalen Parlamente entfällt. Er enthält eine Liste von Gestaltungstricks, die ausnahmslos verboten sind, etwa die vorgetäuschte Knappheit eines Produkts, und eine zweite Liste mit Funktionen, die Nutzer abschalten können müssen, etwa automatisch startende Videos. Beide Listen darf die Kommission künftig selbst erweitern, Parlament und Mitgliedsstaaten können dann nur noch Einspruch erheben. Die laufenden Kosten für die Unternehmen beziffert die Kommission nach eigenen Berechnungen auf bis zu 1,2 Milliarden Euro jährlich. „Die Kommission schreibt die Regeln, erweitert sie nach eigenem Ermessen, kontrolliert ihre Einhaltung und verhängt die Strafen. Mit Gewaltenteilung hat diese Machtfülle in einer Hand nichts mehr zu tun“, stellt Dieringer fest.

Dieringer kündigt entschiedenen Widerstand an: „Die Durchsetzung gehört zu den nationalen Behörden, und über neue Verbote entscheiden Parlament und Mitgliedsstaaten. Ein paar gestrichene Informationspflichten als Entlastung zu verkaufen, während man sich gleichzeitig weitreichende Kontroll- und Strafbefugnisse zuschreibt, ist schlicht Etikettenschwindel.“