Bundesjugendvertretung zur Wehrdienstreform: Längere Verpflichtung geht auf Kosten junger Menschen

Zum Ende der Begutachtungsfristen für die Reformen des Wehr- und Zivildienstes fordert die Bundesjugendvertretung (BJV) die Politik erneut auf, von einer längeren Verpflichtung junger Menschen abzusehen. Sie verweist auf den kürzlich präsentierten „Jugendmonitor 2026“ des Bundesministeriums für Landesverteidigung: Demnach hält mehr als die Hälfte der befragten Jugendlichen einen Grundwehrdienst von sechs Monaten nicht für zu kurz. Eine Verlängerung durch verpflichtende Truppenübungen wäre aus BJV-Sicht somit eine Entscheidung, die sich klar gegen die Interessen junger Menschen richtet.

„Wir sehen ein, dass angesichts der veränderten Sicherheitslage Reformen notwendig sind. Die entscheidende Maßnahme sollte aber nicht eine sein, die klar auf Kosten junger Menschen geht“, kritisiert BJV-Vorsitzende Anna Schwabegger.

Junge Generation soll politische Versäumnisse nicht ausbaden müssen

Bereits nach der Volksbefragung 2013 hat die BJV betont, dass sich die Politik nicht zurücklehnen darf, sondern dringend notwendige Reformen bei Wehr- und Zivildienst angehen muss. Spürbare Verbesserungen blieben jedoch aus.

„Es kann nicht sein, dass vor allem die junge Generation nun die politischen Versäumnisse der letzten Jahre ausbaden muss, nur weil weitreichende Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes nicht umgesetzt wurden. Wir rufen die Regierung auf, mit besseren Rahmenbedingungen jene jungen Menschen zu motivieren, die einen Wehrdienst absolvieren wollen. Dazu zählen die bessere Bezahlung, eine Verbesserung der Ausbildung und Maßnahmen, durch die erworbene Fähigkeiten im späteren Berufsleben besser anrechenbar werden“, sagt Schwabegger.

Positiv bewertet die BJV die Pläne, Beauftragte für Grundwehrdiener und Soldatinnen einzuführen, die sich innerhalb des Bundesheers um deren Anliegen kümmern.

Ungleichbehandlung von Grundwehr- und Zivildienern beenden

Bei den geplanten Änderungen des Zivildienstes spricht sich die BJV gegen eine Verlängerung, gegen eine ungleiche Bezahlung und gegen die Kontingentierung bei jenen Freiwilligendiensten aus, die bisher als Zivildienst anrechenbar waren.

„Zivildiener leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Gesundheits- und Sozialbereich. Deshalb sollten sie auch entsprechend vergütet werden. Gleichzeitig darf der Personalmangel in diesen sensiblen Bereichen nicht mit jungen Menschen ausgeglichen werden“, betont die BJV-Vorsitzende.

Auch die vorgesehene generelle Verlängerung des Zivildienstes für den Fall, dass sich nicht genug Grundwehrdiener melden, lehnt die BJV ab: „Den Zivildienst unattraktiver zu gestalten, ist keine Lösung im Sinne junger Menschen. Vielmehr sollte sich das Heer damit auseinandersetzen, was junge Menschen motiviert, sich zum Wehrdienst zu melden, und hier entsprechende Maßnahmen umsetzen“, so Schwabegger weiter.

Auswirkungen auf Jugendliche werden nicht untersucht

Abschließend kritisiert die BJV, dass weder für die Änderungen beim Wehrdienst noch beim Zivildienst die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung für Kinder und Jugend durchgeführt wird. Die Regierung prüft damit bisher nicht, welche Folgen die Reform für das Leben junger Menschen haben wird.

„Dass bei diesen Gesetzen, die direkt junge Männer betreffen, nicht untersucht wird, welche Auswirkungen sie haben können, zeigt, dass die Interessen junger Menschen bei der Entscheidung nicht angemessen berücksichtigt werden. Junge Menschen haben es verdient, gehört zu werden und Planungssicherheit zu bekommen“, so die BJV-Vorsitzende.