Disoski/Grüne: „Schutz internationaler Organisationen vor Spionage längst überfällig“

„Wien ist einer der wichtigsten Standorte internationaler Diplomatie. Die Vereinten Nationen, die OSZE und zahlreiche weitere internationale Organisationen leisten hier unverzichtbare Arbeit für Frieden, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit. Dass Spionage gegen diese Einrichtungen bisher nicht ausreichend strafrechtlich erfasst war, ist eine gravierende Sicherheitslücke. Es ist gut, dass diese nun endlich geschlossen werden soll“, kommentiert Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, die heute präsentierte Verschärfung der Spionagegesetzgebung.

Bereits im Frühjahr haben die Grünen mit ihrem parlamentarischen Antrag „Demokratie schützen! Österreich muss entschlossener gegen ausländische Einflussnahme vorgehen“ gefordert, Spionage gegen EU-Einrichtungen und internationale Organisationen unter Strafe zu stellen und die Anwerbung so genannter Low-Level-Agenten strafrechtlich zu erfassen. „Österreich trägt als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen besondere Verantwortung. Wer internationale Diplomatie schützen will, darf ausländischen Geheimdiensten keinen Freibrief ausstellen. Wir begrüßen, dass die Regierung unsere Forderungen zur Verschärfung der Spionagegesetzgebung aufgreift und werden den konkreten Gesetzesentwurf genau prüfen“, sagt Disoski.

„Spionage ist allerdings nur eine Facette ausländischer Einflussnahme. Auch gegen gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und hybriden Bedrohungen braucht es endlich eine ressortübergreifende Strategie. Die Antwort darauf bleibt die Regierung bislang schuldig“, hält Disoski fest.