WB-Graf: Sicherheitsexportgesetz bringt Fortschritte, bei § 320 StGB braucht es jetzt rasch Klarheit

Der Wirtschaftsbund begrüßt die geplanten Verbesserungen im Sicherheitsexportgesetz. „Einfachere digitale Verfahren und weniger Bürokratie sind ein wichtiges Signal an unsere Unternehmen. Das reicht aber nicht“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.

Ungelöst bleibt die zentrale Frage rund um § 320 StGB. Die derzeitige Rechtslage verunsichert Betriebe selbst dann, wenn ihre Geschäfte behördlich genehmigt sind. Das betrifft nicht nur Hersteller im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, sondern auch Zulieferer, Technologieunternehmen und Finanzierungspartner. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen eine Genehmigung haben und trotzdem mit einem strafrechtlichen Risiko leben müssen. Wer sich an alle Regeln hält, muss sich auch auf diese Regeln verlassen können. Es geht nicht um weniger Kontrolle, sondern um klare Verhältnisse. Diese Klarheit muss jetzt kommen, nicht irgendwann“, betont Graf.

Gerade in Zeiten wachsender europäischer Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich darf Österreich nicht ins Hintertreffen geraten. „Hier geht es um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Die offenen Punkte müssen rasch geklärt werden“, so Graf abschließend.