SPÖ-Köllner: „Spione müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen“

Die Regierung hat sich auf die Verschärfung des Spionagegesetzes geeinigt. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner ist klar: „Wer bei uns in Österreich spioniert, zerstört unser friedliches Miteinander. Wer gegen sein eigenes Land spioniert, verrät seine Heimat. Spione müssen mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats rechnen.“ ****

Das Ziel der Reform ist es, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen und unsere nationale Souveränität nachhaltig abzusichern. Künftig wird auch Spionage gegen in Österreich ansässige Einrichtungen der EU und internationaler Organisationen wie der UNO eigenständig strafbar. Auch das Anwerben von sogenannten „Wegwerfagenten“, die oft gegen Bezahlung für kleine Aufträge über Social Media rekrutiert werden, sowie Sabotage zugunsten fremder Mächte werden unter Strafe gestellt. Wer IT-Systeme lahmlegt, Daten manipuliert oder kritische Infrastrukturen beschädigt, um ausländischen Akteuren zuzuarbeiten, wird härter bestraft.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Behörden, unsere Betriebe oder unsere internationalen Einrichtungen ausspioniert oder sabotiert werden. Das verschärfte Spionagegesetz ist ein großer Erfolg für unsere Sicherheit“, so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) mf/lw