WKÖ-Danninger zu Sicherheitsexporten: „Wichtige Fragen zur Rechtssicherheit bleiben offen“

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bewertet die im Ministerrat behandelten Gesetzesvorhaben im Bereich der Sicherheitsexporte mit gemischten Gefühlen. „Die geplanten Änderungen im Sicherheitsexportgesetz gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings bleiben wesentliche Fragen offen. Vor allem wichtig wäre eine rasche Präzisierung des Erlasses zu § 320 Strafgesetzbuch“, betont WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.

Die WKÖ setzt sich seit Jahren für klare und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei internationalen Geschäften ein. Die vorgesehenen Anpassungen im Sicherheitsexportgesetz werden daher grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die geplante einfachere elektronische Antragstellung und der automatische Übergang einer Voranfrage in ein Genehmigungsverfahren sind positive Akzente für Unternehmen. Um das steigende Potenzial des Verteidigungssektors voll auszuschöpfen, bedarf es aber weiterer Anpassungen in der Exportkontrolle, insbesondere durch einen Ausbau der Allgemeingenehmigungen für innergemeinschaftliche Verbringungen sowie einen Entfall von Reexport-Beschränkungen für EU-, EWR- und NATO-Staaten.

Rechtssicherheit bei § 320 StGB bleibt ungelöst

Besonders dringlich ist aus Sicht der WKÖ die Präzisierung des § 320 StGB. Die bestehende Rechtslage sorgt auch bei rechtmäßig genehmigten Geschäften und internationalen Kooperationen für erhebliche Unsicherheit. Davon betroffen sind nicht nur hoch spezialisierte Technologieunternehmen und Hersteller von Verteidigungssystemen, sondern auch Banken, Produzenten und Zulieferer aus zahlreichen anderen Wirtschaftszweigen.

Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigen erste indikative Ergebnisse einer laufenden ECO-Austria-Studie im Auftrag der WKÖ: Mehr als 90 Prozent der bereits in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie tätigen Unternehmen wollen ihre Aktivitäten ausbauen. Gleichzeitig sehen rund 65 Prozent der befragten Betriebe regulatorische Risiken als große oder sehr große Hürde.

„Unsere Unternehmen brauchen endlich Rechtssicherheit, um internationale Geschäftschancen nutzen und sich an europäischen Projekten beteiligen zu können. Die Präzisierung des § 320 StGB ist eine dauerhafte Forderung der WKÖ und darf nicht weiter aufgeschoben werden. Es geht nicht darum, Exportkontrollen aufzuweichen, sondern darum, rechtmäßig genehmigte Geschäfte auch strafrechtlich klar abzusichern. Hier erwarten wir rasch eine Lösung“, so Danninger abschließend. (PWK611/NIS)