SPÖ-Grossmann: Europas Verbraucherschutz bekommt ein digitales Update!

Die Europäische Kommission hat heute das Gesetz für digitale Fairness vorgestellt. Dieses soll bestehende Lücken im digitalen Verbraucherschutz schließen und Menschen besser vor Abo-Fallen, manipulativen Designs und unfairen Geschäftspraktiken schützen. Ergänzend zum bereits im September vorgestellten Kids Act, der insbesondere Kinder und Jugendliche schützen soll, nimmt der DFA auch erwachsene Verbraucher:innen in den Blick. Für SPÖ-EU-Abgeordnete und digitalpolitische Sprecherin Elisabeth Grossmann ist das Gesetzesvorhaben ein wichtiger Schritt, um den europäischen Verbraucherschutz endlich ins digitale Zeitalter zu holen: „Die digitale Welt entwickelt sich in rasantem Tempo weiter. Doch während immer neue digitale Geschäftsmodelle wie Pilze aus dem Boden schießen, die den Menschen mit raffinierten Tricks das Geld aus der Tasche ziehen, ist der europäische Verbraucherschutz in der Vergangenheit stecken geblieben. Das Ergebnis sind immer größere Schutzlücken, die auf Kosten der Verbraucher:innen ausgenutzt werden. Und das hat seinen Preis. Schätzungen zufolge kosten unfaire Geschäftspraktiken im Internet europäische Verbraucher:innen jährlich fast acht Milliarden Euro. Mit dem Gesetz für digitale Fairness wollen wir diese Löcher endlich stopfen und dem europäischen Verbraucherschutz ein längst überfälliges Update verpassen. Wie dringend das notwendig ist, zeigt sich beim Kundenservice. Wer etwa nach einer Flugstornierung eine Entschädigung einfordern möchte, landet oft in einer endlosen Chatbot-Schleife. Die Durchsetzung der eigenen Rechte wird so zum regelrechten Hindernislauf, bei dem viele Betroffene irgendwann entnervt aufgeben und auf ihre Ansprüche verzichten. Umso erfreulicher ist es, dass die Kommission dieser Chatbot-Falle nun einen Riegel vorschieben will. Das vorgesehene Recht auf eine menschliche Ansprechperson ist dabei ein wichtiger Fortschritt. Denn ein Chatbot darf nicht zum Türsteher unserer Verbraucherrechte werden.“ ****

Grossmann weiter: „Mit dem im September vorgestellten EU Kids Act wurde bereits ein wichtiger Meilenstein für den Schutz unserer Kinder im Internet auf den Weg gebracht. Nun soll der kleine Bruder mit dem Gesetz für digitale Fairness einen großen Bruder an die Seite gestellt bekommen. Denn viele Gefahren der digitalen Welt kennen keine Altersgrenzen. Süchtig machende Designs, endloses Scrollen und manipulative Algorithmen halten nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene in digitalen Endlosschleifen gefangen. Die großen Online-Plattformen hatten lange genug Zeit, ihre Hausaufgaben beim Schutz ihrer Nutzer:innen zu machen. Doch freiwillig ist offensichtlich zu wenig passiert. Deshalb braucht es jetzt klare europäische Spielregeln.“ (Schluss) bj