Volksanwältin Gaby Schwarz: Verbot Bürgerversammlung betreffend Eventhalle St. Marx nicht nachvollziehbar

„Ob in Wien eine Bürgerversammlung stattfinden darf oder nicht, liegt im Ermessen der Bezirksvorstehung. Entscheidet sie dagegen, gibt es kein Rechtsmittel. Das ist eine bedenkliche Lücke im Rechtsschutzsystem, weil ein durch die Stadtverfassung gewährtes Minderheitenrecht leerläuft, wenn dessen Durchsetzung im Fall der rechtswidrigen Verweigerung verhindert wird. Die Volksanwaltschaft ortet hier einen klaren Missstand in der Verwaltung. Es wird Zeit, dass dieser Fehler behoben wird“, fordert Volksanwältin Gaby Schwarz und verweist auf ein aktuelles Beispiel im Dritten Wiener Gemeindebezirk. Bei der Volksanwaltschaft wurde eine Beschwerde eingebracht, weil die Bezirksvorstehung eine Bürgerversammlung im Zuge der geplanten Eventhalle St. Marx versagte.

Die Begründung der Stadt Wien, warum das Verlangen auf Abhaltung einer Bürgerversammlung unzulässig ist, lautet: Weil die Wien Holding GmbH als privatrechtlicher Rechtsträger für die Errichtung der Arena verantwortlich ist und somit keine Angelegenheit der Gemeindeverwaltung vorliegt. "Das ist aus Sicht der Volksanwaltschaft nicht nachvollziehbar. Entscheidend ist nicht der Projektträger, sondern der konkrete Gegenstand des Verlangens auf Abhaltung einer Bürgerversammlung“, so Volksanwältin Gaby Schwarz.

Die Bürgerversammlung bezog sich nicht auf die interne Projektabwicklung oder Tätigkeit der Wien Holding GmbH selbst. Sondern auf die Auswirkungen des geplanten Großprojekts auf den Dritten Bezirk und dessen Bevölkerung. Darüber hinaus wurden konkrete Fragen zum Verkehr, Luftqualität und zur Lärmbelästigung sowie Schutzmaßnahmen aufgeworfen. Das Verlangen nach einer Bürgerversammlung zielte ausdrücklich darauf ab, über die Auswirkungen des Vorhabens auf den Bezirk zu informieren und diese mit der Bezirksbevölkerung zu erörtern.

Seitens der Stadt Wien wird zudem argumentiert, dass kein überwiegendes Interesse des Bezirks vorliegt. „Auch das sehen wir anders. Die Volksanwaltschaft geht davon aus, dass alle Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Bezirksvertretungen, der Bezirksvorsteher und der Bezirksausschüsse fallen, jedenfalls im Interesse des jeweiligen Bezirks liegen“, hält die Volksanwältin fest. Im konkreten Fall betreffen die Belastungen und Veränderungen auf Grund der Dimension des Projekts die Bezirksbevölkerung in besonderem Maß, sodass ein überwiegendes Interesse des Bezirks vorliegt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die betroffenen Grundstücke im Privateigentum stehen. Auch in der Vergangenheit hielten Bezirksvorstehungen Bürgerversammlungen zu Großprojekten privater Rechtsträger ab. Warum das in diesem Fall ausgeschlossen ist, wird von der Magistratsdirektion nicht beantwortet.