FPÖ – Heiß: „Freiheitliches Kinderschutzpaket wichtiger denn je!“

Angesichts des aktuellen Prozesses am Landesgericht Klagenfurt, bei dem sich ein bereits einschlägig vorbestrafter 25-Jähriger wegen mutmaßlichen schweren sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung von insgesamt sieben Buben verantworten musste, schlug heute die freiheitliche Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß Alarm. Für Heiß reihe sich dieser erschütternde Fall in eine Serie von Missbrauchsskandalen ein, die zeige, dass der Schutz von Minderjährigen in Österreich massiv vernachlässigt werde.

„Immer wieder dringen solch abscheuliche Verbrechen ans Licht. Prominente Causen wie jene rund um Teichtmeister oder zuletzt Günther Paal sorgen zwar kurzfristig für mediale Empörung, sind aber in Wahrheit nur die traurige prominente Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Kindesmissbrauch steht in Österreich leider nach wie vor an der Tagesordnung und jede Woche landen neue Kinderschänder auf der Anklagebank. Es zerreißt einem das Herz, welches unermessliche Leid unsere Jüngsten ertragen müssen, während der Staat versagt und ein bereits vorbestrafter Täter erneut jahrelang zuschlagen konnte!“, kritisierte Heiß.

Unverständlich sei für die FPÖ-Abgeordnete vor allem die Haltung der Bundesregierung, die bisher sämtliche freiheitlichen Initiativen zur Verschärfung der Gesetze konsequent verhindere. „Es macht fassungslos, dass die Verlierer-Koalition unsere Vorstöße für ein umfassendes Kinderschutzpaket systematisch schubladisiert, vertagt und ablehnt. Egal ob im parlamentarischen Familien-, im Justiz- oder im Menschenrechtsausschuss: Sobald wir härtere Strafen und echten Schutz für unsere Kinder fordern, fahren die Systemparteien eine Blockademauer hoch“, so die freiheitliche Menschenrechtssprecherin. Es sei untragbar, dass Polizei und Justiz aufgrund mangelhafter gesetzlicher Rahmenbedingungen oftmals die Hände gebunden seien.

Abschließend kündigte Heiß an, den politischen Druck im Parlament weiter zu erhöhen, bis ein echter Systemwechsel vollzogen werde: „Das oberste Menschenrecht ist das Recht unserer Kinder, behütet, sicher und frei von Gewalt aufzuwachsen! Wir Freiheitliche werden unsere Anträge für eine ‚Festung Kinderschutz‘ so lange immer und immer wieder einbringen, bis endlich Gerechtigkeit und Sicherheit für unsere Jüngsten herrscht. Wir fordern kompromisslose Höchststrafen, lückenlose Kontrolle einschlägiger Straftäter und ein Gesetz, das Täter mit voller Härte trifft, statt sie mit Samthandschuhen anzufassen!“