FPÖ – Haider zu ETS2: „SPÖ-Marterbauer unterstützt nächste massive Belastungswelle für die Bürger“

„Ganz offensichtlich fallen die Preissteigerungen, unter denen die Bürger ohnehin schon leiden, für SPÖ-Finanzminister Marterbauer noch deutlich zu gering aus. Stattdessen soll offensichtlich die Belastungsschraube noch einmal ordentlich weitergedreht werden“, kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider, die ablehnende Haltung Marterbauers, die CO2-Bepreisung ETS2 weiter zu verschieben oder überhaupt ganz fallen zu lassen.

Mit der Ausweitung des Emission Trading System der EU (ETS2) sollen nach Industriebetrieben und Energieerzeugern, die mit ETS1 belastet würden, auch die Bereiche Mobilität und Wohnen von der CO2-Bepreisung erfasst werden. Nachdem bereits ETS1 sowohl Energie als auch Industrieprodukte massiv verteuere und die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen schädige, würden mit ETS2 vor allem die Bürger zur Kasse gebeten. „Es ist mit sehr großen Preissteigerungen für Treibstoff sowie beim Heizen zu rechnen. Durch ETS2 werden mit dessen Einführung 2028 die Ausgaben für jeden Österreicher sprunghaft ansteigen“, kritisiert Haider.

Angesichts dieser neuen Belastungswelle gebe es inzwischen eine breite Ablehnungsfront gegen diese weitere EU-Abzocke, angeführt von Italien und Polen. „Jeder österreichische Politiker mit einem Minimum an Verantwortungsbewusstsein würde die Ablehnung von ETS2 nach Kräften unterstützen. Doch Verantwortungsbewusstsein für die Bürger ist dieser Bundesregierung offensichtlich völlig fremd“, zeigt sich Haider verärgert.

Mit seiner Unterstützung für dieses neue EU-Belastungspaket trage Marterbauer dazu bei, dass individuelle Mobilität und Wohnen immer unleistbarer würden. „Offensichtlich ist Armut für möglichst viele Bürger die Vision vom SPÖ-Finanzminister“, schließt Haider.