FPÖ – Haider: „Österreichische Prioritäten in der Connecting Europe Facility 2028–2034 erfolgreich verankert“

„Es freut mich sehr, dass in der Connecting Europe Facility für die nächsten sechs Jahre die österreichischen Prioritäten erfolgreich verankert worden sind“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider, Verkehrssprecher der Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament.

Die Connecting Europe Facility (CEF) Verkehr ist das zentrale EU-Förderinstrument zur Finanzierung und Modernisierung der transeuropäischen Verkehrsnetze. Die Europäische Kommission hat für die nächste Finanzperiode 2028–2034 insgesamt rund 81,4 Milliarden Euro für Verkehrs- und Energieinfrastruktur vorgesehen. Daraus werden Großprojekte wie der Brenner-Basistunnel und der Semmering-Basistunnel finanziert, aber auch Häfen, Terminals, Bahnhöfe sowie der Anschluss des regionalen Verkehrsnetzes. Der klare Schwerpunkt liegt auf grenzüberschreitenden Vorhaben. „Als Verhandlungsführer für die Patrioten im Europäischen Parlament bin ich einer der zentralen Verhandler. Es ist mir gemeinsam mit unseren tschechischen Freunden gelungen, die Strecke Linz–Budweis in die Prioritätenliste für die Jahre 2028–2034 aufzunehmen“, freut sich Haider.

„Österreich profitiert überdurchschnittlich stark von der neuen CEF und wird bei der Priorisierung klar begünstigt“, so Haider. Folgende Strecken von und nach Österreich wurden ausdrücklich als prioritär förderwürdig verankert:

• München – Wörgl – Innsbruck – Fortezza – Verona (Brenner-Basistunnel und Zulaufstrecken)
• Graz – Maribor
• Wien – Bratislava – Budapest
• Wien – Szombathely – Zagreb
• Trieste – Udine – Villach
• Villach – Ljubljana
• Brno – Wien / Bratislava
• České Budĕjovice – Linz (Summerauerbahn)
• München – Linz

Daneben seien auch Anschlüsse an Häfen, Terminals und Bahnhöfe sowie der lokale Zulauf förderfähig. „Mit dem heutigen Tag steht die Position des Europäischen Parlaments fest. Ich werde im anstehenden Trilog weiterhin die Interessen Österreichs und der Bundesländer mit Nachdruck vertreten“, sagt Haider.

Der Binnenmarkt im Verkehrswesen sei eine Erfolgsgeschichte ohne Wenn und Aber. Er erleichterte Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben jeden Tag. Deswegen sei hier eine enge Zusammenarbeit nicht nur angebracht, sondern geboten. Neben der Karotte brauche es aber auch den Stock. Gerade das Beispiel Deutschland zeige, dass alle Anstrengungen ins Leere liefen, wenn sich ein Mitgliedstaat weigere, die vereinbarten Zielvorgaben einzuhalten. „Die schönsten Tunnel, Brücken und viergleisigen Strecken in Österreich, Tschechien, Polen, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz nützen nichts, wenn einer nicht mitspielt“, ärgert sich Haider.

„Leider ist die Kommission bisher weder in der Lage noch willens, gegen Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren vorzugehen. Es wäre an der Zeit, dass sich die österreichische Bundesregierung ein Beispiel an Italien nimmt und die Kommission wegen Untätigkeit klagt. Danach könnte Österreich auch direkt gegen Deutschland vorgehen. Angesichts der Milliardeninvestitionen ist das das Gebot der Stunde, gut zureden hat man die letzten 20 Jahre erfolglos versucht“, schließt Haider.