FPÖ – Schnedlitz: „Nächster Bauchfleck – Regierung kann Finanzierung von Zukunftsdepots nicht erklären!“

Der Rechnungshof übt in seiner Stellungnahme zum geplanten Zukunftsdepot deutliche Kritik an den finanziellen Grundlagen des Regierungsprojekts. In der nachgereichten Folgenabschätzung sind für die Jahre 2027 bis 2030 Belastungen der öffentlichen Haushalte von insgesamt rund 136,6 Millionen Euro ausgewiesen. Wie der zusätzliche Finanzierungsbedarf aus dem bereits belasteten Familienlastenausgleichsfonds gedeckt werden soll, werde jedoch nicht dargelegt. Für FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz ist das der nächste Bauchfleck der schwarz-rot-pinken Bundesregierung.

„Zuerst mussten wir erleben, dass die Bundesregierung beim Zukunftsdepot etwas anderes angekündigt hat, als dann tatsächlich im Gesetzesentwurf stand. Jetzt zeigt auch noch der Rechnungshof schwere Mängel bei der Finanzierung auf. Wenn bei einem neuen Projekt finanzielle Auswirkungen von zumindest 136 Millionen Euro ausgewiesen werden und trotzdem wesentliche Kosten- und Finanzierungsfragen offenbleiben, dann ist das ein Offenbarungseid für diese Bundesregierung. Stocker und Marterbauer müssen endlich die vollständige Rechnung auf den Tisch legen, bevor sie weitere finanzielle Verpflichtungen beschließen und Österreich finanziell weiter ins Ungewisse schicken“, so Schnedlitz.

Bereits Anfang November hatte Schnedlitz darauf hingewiesen, dass die Regierung Einzahlungen durch Großeltern, Paten und weitere Angehörige beworben hatte. Im Gesetzesentwurf steht aber etwas anderes. „Das ist doch ein politischer Enkeltrick! Zuerst sollen Oma und Opa mit dem Versprechen geködert werden, unkompliziert für ihre Enkerl vorsorgen zu können. Kaum liegt der Gesetzesentwurf auf dem Tisch, müssen sie erfahren, dass sie selbst gar nicht direkt einzahlen dürfen. Und jetzt weiß die Regierung offenbar nicht einmal schlüssig zu erklären, wie sie ihr eigenes Projekt finanzieren will. Diese Verlierer-Ampel verkauft den Menschen schöne Bilder, liefert aber Pfusch und offene Rechnungen!“

Abschließend bezeichnete Schnedlitz die Regierung als untauglich, ein Land zu führen: „Österreichs Familien brauchen keine PR-Tricks auf ihre Kosten, sondern ehrliche Politik, echte Entlastung und die Freiheit, selbst für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel vorzusorgen, ohne dabei abgezockt oder hinters Licht geführt zu werden.“