FPÖ – Hafenecker: „Wiener Zeitung völlig außer Kontrolle – Raab hat das Chaos gebaut, Babler führt es weiter!“

„Bei der Wiener Zeitung hat niemand mehr die Zügel in der Hand. Das Unternehmen ist völlig außer Kontrolle, und dafür tragen die Minister die volle politische Verantwortung“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Laut Rechnungshof hat kein Organ die medienpolitische Verantwortung für die Ausrichtung übernommen, und der Eigentümer hat nie eine Strategie beschlossen. „ÖVP-Ministerin Raab hat dieses Konstrukt mit den Grünen aufgebaut und nie gesteuert. SPÖ-Minister Babler hat es übernommen und führt es einfach weiter. In seinem Ministerium war mehr als ein halbes Jahr lang nicht einmal eine Abteilung zuständig. Er hat eine neue Geschäftsführung eingesetzt und der Wiener Zeitung erlaubt, Millionen aus den Rücklagen zu verbrauchen. Eine Strategie gibt es bis heute nicht. Babler hat das Chaos geerbt und macht es zu seinem eigenen. Das ist politisches Totalversagen der Verlierer-Ampel“, so Hafenecker.

Wie weit der Kontrollverlust reicht, zeigt der Bericht Seite für Seite. Die Geschäftsführung legte die Zielgruppe selbst fest und änderte sie, ohne den Aufsichtsrat damit zu befassen. Einen Überblick über die eigenen Beratungsaufträge gab es bis zur Prüfung nicht. Die Verträge zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft schloss der Geschäftsführer für beide Seiten zugleich ab. Dem Aufsichtsrat legte er sie erst vor, als der Rechnungshof im Haus war. Prämien wurden ohne Begründung ausbezahlt, auch für Ziele, die nie erreicht wurden. Selbst die Lohnverrechnung funktionierte nicht: Die Aufarbeitung kostete 280.000 Euro, dazu kamen 1,1 Millionen Euro Nachzahlungen. „Ein Privatunternehmen mit solchen Zuständen wäre längst pleite. Hier zahlt einfach der Steuerzahler weiter“, so Hafenecker.

Und er zahlt mehr als nötig. 2023 und 2024 flossen über vier Millionen Euro mehr Steuergeld in die Wiener Zeitung, als die tatsächlichen Kosten ausmachten. Gleichzeitig sitzt die Mediengruppe auf 28,86 Millionen Euro Rücklagen. „Wir haben schon im September 2025 gefragt, wo die 29 Millionen Euro an Rücklagen sind. Babler hat gemauert. Er verweigerte die Kosten der Journalistenausbildung und echte Nutzerzahlen, und zur versprochenen Rückkehr der gedruckten Zeitung schwieg er. Jetzt bestätigt der Rechnungshof schwarz auf weiß, was wir aufgedeckt haben“, so Hafenecker. Bezeichnend sei auch Bablers eigene Personalaufstellung: Im Herbst 2025 arbeiteten 27 Personen für die Zeitung, aber 37 im Media Hub. „Mehr Förderapparat als Journalismus: Das ist die Wiener Zeitung der Verlierer-Ampel.“

Dazu kommen Millionen für Externe: 3,65 Millionen Euro für Berater und Anwälte, weitere 2,24 Millionen Euro für zugekaufte Videoproduktionen, teilweise ohne gültigen Vertrag. „Wer diese Millionen kassiert hat, nennt der Bericht nicht. Genau das werden wir herausfinden. Wir werden jeden Auftrag, jeden Betrag und jeden Empfänger auf den Tisch legen lassen“, kündigte Hafenecker eine weitere parlamentarische Anfrage an Babler an.

Die FPÖ bringt zudem einen Entschließungsantrag ein. Die elektronische Verlautbarungsplattform des Bundes bleibt, das redaktionelle Regierungsmedium wird mit Ende 2027 eingestellt. Das zu viel bezahlte Steuergeld wird zurückgeholt. „Wir wollten die echte Wiener Zeitung retten. ÖVP und Grüne haben daraus ein Regierungsmedium gemacht, und Babler hält das Lenkrad weiter in dieselbe Richtung. Ein Medium, dessen Geschäftsführer am Weisungsband des Ministers hängt und das trotzdem niemand kontrolliert, ist das Schlechteste aus beiden Welten. Damit muss Schluss sein“, so Hafenecker abschließend.