Mandl zur EU-Vereinbarung mit Nigeria: Starke Partnerschaft gegen illegale Migration

"Die europäische Gesetzgebung hat in dieser Periode die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Europäische Kommission und die mitgliedsstaatlichen Regierungen das Instrumentarium dafür haben, um illegale Migration nach Europa zu verhindern”, betont der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

"Wer in beeindruckendem Tempo und in einem umfassenden Rundblick den Asyl- und Migrationspakt und alle abgeleiteten Regelungen umsetzt, ist der aus Österreich stammende Kommissar Magnus Brunner. Die heute unterzeichnete Rückübernahme-Vereinbarung mit Nigeria ist ein weiterer großer Schritt vorwärts. Brunner gelingt für die Europäische Union, was Innenminister Gerhard Karner für Österreich gelingt, nämlich, dass wir illegale Migration hintanhalten, auch durch starke Partnerschaften", sagt Mandl, der nicht müde wird zu betonen: “Die illegale Migration haben wir eingehegt und werden es weiterhin tun, selbstverständlich immer entsprechend den höchsten europäischen Standards der Menschenwürde. Nicht bewältigt ist die große Herausforderung der Integration in unseren europäischen Gesellschaften. Hier sind alle politischen Ebenen gefordert.”

Mandl hatte schon in der Vorperiode den Asyl- und Migrationspakt im Innenausschuss verhandelt. “In der alten Periode war es ein mühsames Vorankommen. In dieser Periode haben wir durch bessere Mehrheiten klare Entscheidungen. Wir können heute vor die Unionsbürgerinnen und -bürger treten und darauf verweisen, dass ihre Europäische Union nun ihre Hausaufgaben macht”, schließt Mandl. (Schluss)