Lopatka & Winzig fordern besseres EU-Langzeitbudget

Die Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig fordern ein gutes und effizientes EU-Langzeitbudget von 2028 bis 2034. Die jüngsten Äußerungen des österreichischen Finanzministers Markus Marterbauer über eigene EU-Einnahmen als möglicher Teil eines Kompromisses nehmen sie als Diskussionsbeitrag zur Kenntnis. "Das nächste EU-Langzeitbudget muss besser und wirksamer sein, nicht vor allem größer", sagen sie.

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: "Unsere Leitplanken für das künftige EU-Langzeitbudget bleiben erhalten: Das Gesamtvolumen muss noch um einige hundert Milliarden Euro sinken, der österreichische Beitrag muss im Rahmen bleiben. In Zeiten dringend notwendiger Budgetsanierung bei Gemeinden, Bundesländern und Mitgliedstaaten ist eine Erhöhung des EU-Budgets um mehr als die Hälfte nicht darstellbar. Es liegt jetzt in der Hand von EU-Ratspräsident Costa, einen besseren Vorschlag zu machen, der gerade auch die angespannte Haushaltslage in großen Mitgliedstaaten wie Frankreich stärker im Blick hat. Wichtig ist eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Absicherung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums."

Angelika Winzig, Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt: „Europaweite Unternehmensbesteuerungen, wie sie die Kommission unter dem Kürzel CORE vorgeschlagen hat, lehnen wir ab. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit in der EU nicht mit neuen Belastungen weiter schwächen. Vielmehr müssen wir uns noch weit deutlicher auf EU-Budgetposten konzentrieren, die einen klar erkennbaren europäischen Mehrwert garantieren. Vor allem brauchen wir einen stärkeren Fokus auf Forschung und Innovation. Mit dem konsequenten Ausbau der Kapitalmarktunion könnten wir zudem viel mehr privates Kapital in Europa mobilisieren." (Schluss)