SPÖ-Schieder/Regner: Marterbauers Vorstoß für EU-Eigenmittel bringt frischen Wind in Budgetverhandlungen

Im Zuge der laufenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt hat sich Finanzminister Markus Marterbauer gegenüber dem Nachrichtenportal Politico für die Einführung neuer EU-Eigenmittel ausgesprochen. Die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner stärken dem Finanzminister den Rücken und sehen in seinem Vorstoß eine wichtige Chance, wieder Bewegung in die festgefahrenen Budgetverhandlungen zu bringen: „Mit seinem klaren Bekenntnis zu neuen EU-Eigenmitteln bringt Finanzminister Markus Marterbauer endlich wieder frischen Wind in die festgefahrenen Budgetverhandlungen. Seit Monaten ist der Motor bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ins Stocken geraten. Angesichts der angespannten nationalen Haushaltslagen ist der Wunsch nach Einsparungen durchaus nachvollziehbar. Doch man kann Europa nicht immer mehr Verantwortung auf die Schultern laden und gleichzeitig die Geldbörse immer enger schnüren. Wer eine starke und handlungsfähige EU will, muss auch für einen Haushalt sorgen, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Neue EU-Eigenmittel könnten hier der entscheidende Schlüssel sein, um den Verhandlungsmotor wieder zum Laufen zu bringen. Wenn Mitgliedstaaten keine höheren Mittel bereitstellen wollen oder können, müssen wir der Europäischen Union ermöglichen, zusätzliche Einnahmen selbst zu generieren. Die Vorschläge dafür liegen längst auf dem Tisch. Sie reichen von einer europäischen Digitalsteuer über Einnahmen aus der Tabaksteuer bis hin zu einer stärkeren Beteiligung großer Konzerne an der Finanzierung des EU-Haushalts. An Ideen mangelt es also nicht, sondern vielmehr am politischen Willen, diese auch umzusetzen. Unser Finanzminister hat mit seinem Vorstoß nun einen Weg aufgezeigt, wie es vorangehen kann. Jetzt sind die übrigen Koalitionspartner am Zug, ebenfalls an Bord zu kommen und gemeinsam die Weichen für ein zukunftsfähiges Europa zu stellen.“ **** (Schluss) mb/lw