FPÖ – Haider kritisiert Marterbauers Vorstoß für neue EU-Steuern

„Wir brauchen keine neuen EU-Abgaben. Stattdessen muss auch auf europäischer Ebene endlich gespart werden“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts eines Interviews von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, in dem er Zustimmung zur Einführung einer EU-Unternehmenssteuer signalisierte. „Unsere Unternehmen leiden massiv unter den Absurditäten des Green Deal, insbesondere den daraus resultierenden hohen Energiekosten, aufgeblasenen bürokratischen Vorschriften und anderen EU-Regeln. Neue Steuern, um die überbordenden Begehrlichkeiten Brüssels zu finanzieren, sind das letzte, was wir jetzt brauchen“, stellt Haider fest.

Die von Marterbauer gewünschten Unternehmenssteuern zerstörten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen weiter, gefährdeten Arbeitsplätze und verteuerten das Leben der Bürger. „Immer neue Steuern zu fordern, ist ein Griff in die altlinke Mottenkiste und zeigt, dass Marterbauer von Wirtschafts- und Industriepolitik keine Ahnung hat“, so Haider.

Erstaunlich sei auch das laute Schweigen von ÖVP-Kanzler Stocker, der sich nach außen hin immer als Vertreter einer sparsamen Linie gebe. „Neue Steuern haben mit Sparsamkeit nichts zu tun“, stellt Haider fest.

Die notorische Führungsschwäche von ÖVP-Kanzlern habe sich jedoch bereits vor zwei Jahren gezeigt, als die rechtswidrige Zustimmung von Grün-Ministerin Gewessler zum Nature Restauration Law von der ÖVP widerstandslos hingenommen worden sei.

„Entweder ist der Kanzler unfähig sich in der Regierung durchzusetzen oder er unterstützt klammheimlich Marterbauers altlinke Steueralbträume. Ich befürchte, dass beides zutrifft“, schließt Haider.