WKÖ-Schultz ad BM Marterbauer: Keine neuen EU-Steuern auf Kosten der Betriebe

Die von Finanzminister Markus Marterbauer in Brüssel signalisierte Offenheit für neue EU-weite Unternehmensabgaben und eine europäische Digitalsteuer stößt bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auf entschiedenen Widerstand. „Europa braucht dringend mehr Wettbewerbsfähigkeit und nicht immer neue Steuern. Wer ausgerechnet jetzt zusätzliche Belastungen für Unternehmen als Verhandlungsmasse für die EU-Budgetverhandlungen ins Spiel bringt, setzt das völlig falsche Signal. Unsere Betriebe dürfen nicht die Rechnung für einen politischen Kompromiss in Brüssel bezahlen“, kritisiert Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Zusätzliche Unternehmensabgaben – ob in Österreich oder Brüssel – sind der falsche Weg

Besonders kritisch sieht die WKÖ den Vorschlag einer neuen EU-Unternehmensabgabe (CORE). Diese würde nach dem Vorschlag der EU-Kommission am Umsatz statt am Gewinn ansetzen und damit auch Unternehmen mit geringen Margen belasten. Laut WKÖ-Berechnungen wären auf dieser Grundlage in Österreich rund 1.270 Unternehmen mit einer jährlichen Zusatzbelastung von rund 285 Millionen Euro betroffen.

Besonders problematisch ist, dass die Abgabe unabhängig von der Ertragslage fällig würde, sprich: Sie könnte auch Unternehmen treffen, die Verluste schreiben. Das widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und kann im Extremfall die betriebliche Existenz gefährden. Und: CORE käme zusätzlich zur nationalen Körperschaftsteuer und würde damit die Abgabenbelastung, die in Österreich ohnehin schon sehr hoch ist, weiter erhöhen und die ohnehin schwierige Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen gegenüber Drittstaaten weiter verschlechtern.

„Eine neue Steuer wird nicht dadurch besser, dass sie auf europäischer Ebene eingehoben wird. Wir können nicht einerseits über Entbürokratisierung, Investitionsanreize und Standortstärkung reden und andererseits die nächste Belastungswelle vorbereiten. Das passt schlicht und einfach nicht zusammen“, so Schultz.

EU-Budget braucht klare Prioritäten statt neuer Steuern

Die WKÖ bekennt sich zu einem leistungsfähigen EU-Finanzrahmen mit Schwerpunkten auf Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die Finanzierung muss aber durch klare Prioritätensetzung, effiziente Mittelverwendung und faire Beiträge der Mitgliedstaaten erfolgen. „Österreich muss in Brüssel für Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit eintreten. Neue EU-Steuern auf Unternehmen – auch eine zusätzliche Digitalsteuer – sind da ein absolutes No-Go. Ein Kompromiss bei den EU-Finanzverhandlungen darf nicht zulasten unseres Wirtschaftsstandorts gehen“, stellt Schultz klar. (PWK608/SR)