FPÖ – Reifenberger zu Wehrdienstreform: „Umsetzung des Expertenvorschlags ‚8+2‘ ist der einzig sinnvolle Weg“

„Die Analysen von ranghohen Militärs bestätigen, was wir Freiheitliche seit Langem aufzeigen: Das Missachten von Expertenvorschlägen zur Reform des Wehr- und Wehrersatzdienstes führt zu einer Schwächung unserer Landesverteidigung. Der zunehmende Trend zum Zivildienst ist die Folge einer verfehlten Politik, die nur den Wehrdienst, nicht aber gleichzeitig den Zivildienst verlängern will“, so der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger.

Für den freiheitlichen Wehrsprecher sei es nicht nachvollziehbar, warum die fundierten Vorschläge der Wehrdienstkommission nicht umgesetzt würden. Die Entscheidungs- und Durchsetzungsschwäche des ÖVP-Bundeskanzlers Stocker habe mittlerweile ein gefährliches Dilemma verursacht. „Es kann nicht sein, dass der Zivildienst im Vergleich zum Wehrdienst attraktiver und dadurch das System zum Kippen gebracht wird. Wenn die Regierungsparteien aus parteitaktischen Gründen die notwendige Anpassung der Zivildienstdauer weiter verhindern, verkennen sie den Ernst der Lage. Es scheint der notwendige politische Wille zu fehlen, eine nachhaltige Lösung zu finden.“

Die bekannten Zahlen würden belegen, dass die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres beeinträchtigt werde und unsere Sicherheit damit auf tönernen Füßen stehe. Eine Evaluierung erst nach einem Jahr, wie von der Regierung angedacht, sei angesichts der Dringlichkeit der Lage nicht ausreichend und aufgrund der bereits vorliegenden alarmierenden Zahlen eine vorsätzliche Schwächung des Bundesheeres.

„Die Fakten sind bekannt und die Experten haben klare Empfehlungen abgegeben. Davon abzuweichen ist nicht zielführend. Wir fordern die Bundesregierung und vor allem die blockierenden NEOS auf, die Vorschläge der Wehrdienstkommission umzusetzen. Das bedeutet ein Wehrdienstmodell nach dem Vorbild ‚8+2‘ und eine entsprechende Anpassung des Zivildienstes auf mindestens 12 Monate. Die Sicherheit Österreichs muss über parteipolitischen Interessen stehen!“, so Reifenberger abschließend.