SPÖ-Schieder: Frieden in der Ukraine, heißt Frieden für Europa

Heute, Dienstag, beginnen in Abu Dhabi die Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine. Die EU ist durch Frankreich und Deutschland vertreten. Auch im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Zentrum der Debatten. Im Rahmen des informellen EU-Gipfels in Dublin Ende der Woche sollen zudem weitere Friedensbemühungen auf EU-Seite diskutiert werden. SPÖ-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder fordert: „Im Kampf für einen Frieden in der Ukraine kämpfen wir Europäerinnen und Europäer auch immer für unseren eigenen Frieden. Angriffe auf europäische Infrastruktur oder deutsche Flughäfen müssen ein Weckruf sein. Ein Weckruf, die Unterstützung der Ukraine auch als Investition in unsere eigene Sicherheit im nächsten europäischen Finanzrahmen zu sichern. Russland versucht Europa seit Jahren zu destabilisieren. Laut neuster Erkenntnisse war auch die Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum nachzuweisen. Eine Rolle in der Beendigung des brutalen Angriffskriegs Russlands zu spielen, ist somit nicht nur unsere moralische Verpflichtung, sondern betrifft jede Europäerin und jeden Europäer persönlich. Dieses Detail wird schnell von Rechtspopulisten wie zuletzt Alice Weidel vergessen, die ein Ende der Ukraine-Hilfen fordern. Somit ist es gut und wichtig, dass Deutschland und Frankreich in Abu Dhabi die Weichenstellung der Verhandlungen mitbestimmen, anstatt wie so oft nur Zaungast zu sein. Nichtsdestotrotz wäre ein geeintes europäisches Verhandlungsmandat ein stärkeres Mandat. Wenn über Europas Sicherheit verhandelt wird, muss Kaja Kallas mit am Tisch sitzen.“ ****

Schieder weiter: „Wir müssen den Druck auf Putin und Russland weiter erhöhen. Wir sehen, dass die mangelnden Erfolge auf dem Schlachtfeld für Russland und die Verantwortlichen zunehmend ihren Handlungsspielraum einschränken. Das ist der Moment, um mit entsprechenden Maßnahmen entschlossen zu handeln. Das heißt, zum einen Sanktionslücken zu schließen und gleichzeitig die Umsetzung der vorhandenen Sanktionen gemeinsam sicherzustellen. Daher auch europäische Sicherheitsinteressen vor nationale Eigeninteressen zu stellen. Hier sehe ich auch die neue ungarische Regierung in der Verantwortung. Zudem müssen wir die Angst vor der Beschlagnahmung russischer eingefrorener Vermögenswerte stärker nutzen, um den Druck weiter zu erhöhen – auch um die Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine sicherzustellen.“ (Schluss) mb/ff