Zorba/Hammer zu UVP-Novelle: Geschenk an die US-Tech-Milliardäre

Nach Ablauf der Begutachtungsfrist zur Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ziehen die Grünen eine klare Bilanz. „Mit dieser Novelle macht die Bundesregierung den US-Tech-Milliardären ein Geschenk. Rechenzentren von US-Giganten können künftig ohne verpflichtende Umweltprüfung durchgewunken werden, ohne Rücksicht auf die Menschen vor Ort, auf unsere Äcker, unser Wasser und unseren Strom“, kritisieren Süleyman Zorba, Sprecher für Digitalisierung und Netzpolitik, und Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen, heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Hintergrund ist die geplante UVP-Pflicht ab einer Leistung von 100 Megawatt. Damit wird laut Expert:innen und den eingelangten Stellungnahmen die Mehrheit der Anlagen gar nicht erfasst. Gleichzeitig streicht die Regierung die Kumulierung, also die gemeinsame Prüfung zusammenhängender Projekte samt bestehender und laufender Vorhaben, und erschwert die Beteiligung von Bürgerinitiativen.

„Die Cloud ist keine Wolke. Sie ist eine Betonhalle auf dem besten Ackerboden im Nachbarort, die Tag und Nacht Unmengen an Ressourcen wie Wasser oder Strom braucht. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was so ein Zentrum für ihre Gemeinde bedeutet. Genau dieses Recht nimmt ihnen die Regierung jetzt weg“, so Süleyman Zorba. „Wir brauchen Rechenzentren. Die Frage ist, zu welchem Preis, und den zahlen wir mit unseren Äckern, unserem Wasser und unserem Strom.“

Ein Beispiel aus der Praxis ist Kronstorf in Oberösterreich. Dort baut Google ein Rechenzentrum mit bis zu 150 Megawatt, und zwar ohne UVP, weil Rechenzentren bisher keine eigene Kategorie im Gesetz sind. Im Endausbau sind laut Google bis zu 500 Megawatt möglich. Geht es nach der Regierung, lassen sich solche Großprojekte künftig noch leichter in Etappen zerlegen, die dann einzeln oder überhaupt nicht mehr geprüft werden.

Österreichweit liegen bei den Netzbetreibern Anfragen für Rechenzentren im Ausmaß von sechs Gigawatt vor. Bei Volllast entspricht das rund 52 Terawattstunden pro Jahr und damit etwa drei Vierteln des heutigen Stromverbrauchs in ganz Österreich. „Dieser Strom steht in direkter Konkurrenz zu Haushalten, Betrieben und der Energiewende. Woher er kommen soll und wer die neuen Netze bezahlt, darüber verliert die Regierung kein Wort. Bleibt das offen, landen die Kosten am Ende auf der Stromrechnung der Familien und Betriebe, und Google und Amazon sind fein raus“, sagt Lukas Hammer. Wasserverbrauch und Bodenversiegelung prüft die Novelle ebenfalls nicht. „Was einmal zubetoniert ist, bleibt zubetoniert. Und im nächsten Hitzesommer stellt sich ganz konkret die Frage, wer das Wasser bekommt. Die Menschen in der Gemeinde oder der Konzern?“

Hinzu kommt ein bereits laufendes EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich zusammenhängende Projekte nicht ausreichend gemeinsam prüft. „Die Regierung reißt genau diese Lücke weiter auf. Kommt es deshalb zu Strafzahlungen, bleibt die Rechnung bei den Steuerzahler:innen hängen, und die Konzerne kommen ungeschoren davon“, so Hammer.

Auf dem Spiel steht außerdem die digitale Souveränität. „Ein Rechenzentrum auf österreichischem Boden macht uns noch lange nicht unabhängig. Betreibt es ein US-Konzern, können US-Behörden gegebenenfalls auch auf Daten auf europäischen Servern zugreifen. Wir stellen also Boden, Wasser, Strom und Daten zur Verfügung, und die Profite landen bei Big-Tech“, so Zorba.

Die Grünen fordern deshalb, den Entwurf vor dem Ministerrat in vier Punkten grundlegend zu überarbeiten.

• UVP-Pflicht für Rechenzentren ab 50 Megawatt in ganz Österreich.
• Die Kumulierung bleibt erhalten, damit alle Ausbaustufen und bestehenden Projekte gemeinsam geprüft werden.
• Wasserverbrauch, Bodenbedarf, Versorgungssicherheit, Netzverträglichkeit und Abwärmenutzung als verbindliche Prüfkriterien.
• Ein nationaler Rechenzentren-Masterplan, der festlegt, wo und unter welchen Bedingungen gebaut wird.

„Rechenzentren gehören zu unserer digitalen Zukunft. Aber die Regeln dafür schreiben wir in Österreich, nicht die Konzernzentralen in den USA. Die Menschen haben genug von Strategiepapieren und zahnlosen Novellen. Es braucht konkrete Regeln und klare Grenzen, also europäische Anbieter zuerst, heimischen Ökostrom, verpflichtende Abwärmenutzung, einen sparsamen Umgang mit Wasser und Bauen auf bereits genutzten Flächen. Unser Antrag dazu liegt im Parlament. Lässt die Regierung ihn liegen, hat sie sich entschieden, und zwar für die Tech-Milliardäre und gegen die Menschen in unserem Land“, betonen Zorba und Hammer abschließend.