Anti-SLAPP-Gesetz ist ein guter Anfang, aber Einschüchterung bleibt möglich

Amnesty International und Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich begrüßen, dass sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein österreichisches Anti-SLAPP-Gesetz geeinigt haben – ein Schritt, der längst überfällig war. Künftig sind Schutzmaßnahmen sowohl für grenzüberschreitende als auch für innerstaatliche Zivilprozesse vorgesehen, ein zentrales Anliegen, für das sich Amnesty seit Langem einsetzt. Die Organisationen kritisieren jedoch, dass keine Maßnahmen in Straf- und Verwaltungsverfahren geschaffen wurden und rufen die Regierung dazu auf, nachzubessern. Außerdem gibt es beim Schutz im Zivilprozess punktuellen Nachbesserungsbedarf, zum Beispiel bei der Höhe der Strafe, die bei missbräuchlichen Klagen verhängt werden kann. Amnesty International legt ihre menschenrechtliche Analyse in einer Stellungnahme vor.

„Es ist ein wichtiger Schritt für die Meinungsfreiheit, dass sich die Regierung endlich auf ein Anti-SLAPP-Gesetz geeinigt hat und auch innerstaatliche Zivilprozesse erfasst. Aber wer Einschüchterungsklagen wirklich den Riegel vorschieben will, darf nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Strafprozess und Verwaltungsverfahren können ebenso missbraucht werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Zum Schutz der Meinungsfreiheit muss auch Diffamierung entkriminalisiert werden. In Österreich etwa ist „Üble Nachrede“ strafbar und kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Das kann Menschen davon abhalten, Missstände öffentlich anzusprechen und widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards. Wir fordern die Regierung auf, den Schutz entsprechend auszuweiten”, sagt Charlotte Deiss, Juristin und Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.

Für die österreichische RSF-Sektion stellt Generalsekretär Martin Wassermair klar: “Wer investigative Recherchen mit juristischen Mitteln unter Druck setzt, greift nicht nur die betroffenen Journalistinnen und Journalisten an, sondern das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängige Information. Besonders kleine Medien sind von SLAPP-Klagen hart betroffen. Dabei braucht eine vitale Demokratie gerade die Vielfalt und den Mut unabhängiger Kleinmedien. Alleine die Androhung oder Einleitung langwieriger Verfahren wirkt bereits sehr einschüchternd. Ein Anti-SLAPP-Gesetz, das den Missbrauch des Strafrechts und von Verwaltungsverfahren ausklammert, bleibt deshalb unvollständig. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass kritische Berichterstattung und journalistische Recherche nicht durch juristische Drohkulissen zum unkalkulierbaren Risiko werden.”

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