FPÖ – Hammerl: „ÖVP-Wirtschaftsminister verkauft sinkenden Ökostromförderbedarf als großzügiges Regierungsgeschenk“

„ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer inszeniert sich als großer Strompreissenker und feiert 50 Euro jährliche Ersparnis für die Haushalte. Dabei verschweigt er aber den eigentlichen Grund für die Aussetzung der Ökostromabgaben. Die hohen Börsenstrompreise steigern die Markterlöse der geförderten Anlagen und reduzieren damit den laufenden Förderbedarf. Die verbleibenden Kosten sollen aus den angesammelten Überschüssen und Mehreinnahmen des Fördersystems gedeckt werden. Damit bekommen die Stromkunden im Wesentlichen nur das zurück, was sie zuvor selbst finanziert haben. Sich dafür als großer Entlastungsminister feiern zu lassen, ist angesichts der explodierenden Strompreise völlig unangebracht“, kritisierte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl die angekündigte Aussetzung der Ökostromabgaben für 2027.

Dass es sich dabei keineswegs um eine neue energiepolitische Errungenschaft handle, zeige bereits die Vergangenheit. „Schon 2022 und 2023 wurden die Ökostromabgaben ausgesetzt, weil die hohen Strommarktpreise zu erheblichen Überschüssen im Fördersystem geführt hatten. Die Stromkunden bekommen jetzt als große Entlastung verkauft, dass sie vorübergehend keine weiteren Beiträge zu einem Fördersystem leisten müssen, dessen Finanzierung durch vorhandene Mittel ermöglicht werden soll“, erklärte Hammerl.

Wie dringend tatsächlich wirksame Maßnahmen gegen die hohen Strompreise wären, zeige ausgerechnet der heutige Dienstag. An der europäischen Strombörse EPEX Spot beträgt der durchschnittliche österreichische Strompreis 37,82 Cent pro Kilowattstunde, in der Spitze werden sogar mehr als 52 Cent erreicht – noch ohne Netzkosten, Steuern und Abgaben. „Das sind keine durchschnittlichen Erzeugungskosten, sondern massive Knappheitspreise, die entstehen, wenn eine hohe Stromnachfrage auf ein zu geringes Angebot trifft. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Kraftwerk seinen Strom um wenige Cent produzieren kann. Der hohe Börsenpreis gilt für alle an der Auktion erfolgreich teilnehmenden Erzeuger. Auch für Windkraftwerke, PV-Anlagen, Biomasse- und Biogasanlagen, Wasserkraftwerke oder Batteriespeicher, die ihren Strom wesentlich günstiger bereitstellen können. Die Kunden bezahlen also nicht die tatsächlichen durchschnittlichen Erzeugungskosten, sondern den Preis der Knappheit. Besonders hart trifft das jene rund 60.000 Haushalte mit dynamischen Stromtarifen, denen Hattmannsdorfer noch 300 Euro jährliche Ersparnis versprochen hat. Stattdessen bekommen sie jetzt die explodierenden Börsenpreise unmittelbar zu spüren“, stellte Hammerl klar.

Notwendig sei daher ein grundlegender Kurswechsel mit einem konsequenten Ausbau von Wasserkraftwerken sowie flexibel einsetzbaren Gaskraftwerken. „Wir brauchen ausreichend gesicherte Kraftwerkskapazitäten, damit wir bei Windflaute und fehlendem Sonnenschein nicht ständig horrende Knappheitspreise bezahlen müssen. Zusätzlich müssen die CO2-Kosten bei der Stromerzeugung abgeschafft werden“, so Hammerl und weiter: „Statt sich ständig für vermeintliche Entlastungen selbst zu feiern, sollten ÖVP, SPÖ und NEOS endlich die Ursachen der hohen Strompreise bekämpfen. Die Österreicher brauchen keine neuen Jubelmeldungen über 50 Euro Ersparnis, sondern eine Energiepolitik, die ihre Stromrechnung nun wirklich dauerhaft und spürbar senkt“, betonte Hammerl.