WKÖ-Danninger zu Flugabgabe: „Bei 135 Millionen Euro AMS-Nachzahlungen ist das Budget flexibel, bei der Flugabgabe plötzlich nicht mehr?“

Mit Verwunderung reagiert Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), auf die jüngsten Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer zur Flugabgabe. Während der Finanzminister die ungeplanten AMS-Nachzahlungen in Höhe von 135 Millionen Euro erst vergangene Woche als „nicht dramatisch“ bezeichnet hatte, sieht er bei einer Abschaffung der Flugabgabe mit einem Aufkommen von 190 Millionen Euro keinerlei budgetären Spielraum.

„Wenn 135 Millionen Euro an ungeplanten Nachzahlungen das Budget nicht dramatisch belasten, ist es schwer nachvollziehbar, warum bei der Flugabgabe plötzlich überhaupt kein Spielraum vorhanden sein soll. Ich würde mir wünschen, dass der Finanzminister bei dringend notwendigen Standortentlastungen dieselbe budgetäre Flexibilität an den Tag legt“, so Danninger.

Gerade für den Luftfahrt- und Tourismusstandort Österreich sei die Abschaffung der Flugabgabe ein wichtiges Signal. Die heimischen Flughäfen stehen im harten internationalen Wettbewerb. Zusätzliche Abgaben verteuern den Flugverkehr und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Dabei geht es bei den 190 Millionen Euro nicht nur um eine Abgabe, sondern auch darum, Flugstreichungen und den Verlust damit verbundener Arbeitsplätze zu verhindern. Wer den Wirtschaftsstandort stärkt, sichert Beschäftigung und verhindert Arbeitslosigkeit, statt sie später finanzieren zu müssen.

„Oberstes Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken. Wenn sich alle neun Landeshauptleute für eine Abschaffung der Flugabgabe aussprechen, sollte der Finanzminister diese Forderung ernst nehmen, statt sie mit einem pauschalen Verweis auf das Budget abzulehnen. Österreich braucht mehr Spielraum für Entlastung und Wachstum“, so Danninger abschließend. (PWK604/VP)