Disoski: ÖVP will Sanktionsbrecher schützen und Steuerzahler:innen die Rechnung zahlen lassen

„Die ÖVP riskiert, dass Österreich Millionen an Strafzahlungen leisten muss, weil sie sich seit Monaten gegen strengere Strafen für Unternehmen sperrt, die EU-Sanktionen umgehen. Das ist nicht nur unverständlich, sondern verantwortungslos angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, kritisiert Meri Disoski, Europasprecherin der Grünen, anlässlich eines aktuellen Berichts der Tageszeitung „Die Presse“. „Die ÖVP will Unternehmen vor strengeren Strafen schützen – und nimmt dafür in Kauf, dass am Ende die Steuerzahler:innen die Zeche zahlen.“

Bereits im Mai 2025 hätte Österreich die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Sanktionsverstößen umsetzen müssen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Justizministeriums liegt seit über einem Jahr vor. Dennoch fehlt weiterhin die Zustimmung der ÖVP. Inzwischen ist auch eine von der EU-Kommission gewährte Nachfrist verstrichen. Österreich drohen laut Medienberichten Strafzahlungen in einer Größenordnung von zehn Millionen Euro.

„Sanktionen, die man straflos umgehen kann, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Während Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt, streitet die ÖVP darüber, wie hart Unternehmen bestraft werden dürfen, die europäische Sanktionen unterlaufen. Damit schwächt sie genau jene Maßnahmen, mit denen Europa Druck auf Putins Kriegsregime ausübt“, so Disoski.

Besonders absurd sei die Rechtfertigung der ÖVP mit angeblichem Gold-Plating. „Die europäischen Vorgaben sind seit April 2024 bekannt. Die ÖVP hatte mehr als genug Zeit, ihre Bedenken einzubringen. Wer monatelang blockiert und dann über Zeitdruck klagt, hat das Problem selbst verursacht. Jetzt ist die Umsetzungsfrist längst verstrichen und Österreich steht vor einem möglichen Verfahren am Europäischen Gerichtshof.“

Disoski fordert Bundeskanzler Stocker auf, die Blockade innerhalb der Regierung umgehend zu beenden: „Putin profitiert von jedem Schlupfloch im europäischen Sanktionsregime. Die ÖVP sollte sich entscheiden, was ihr wichtiger ist: die Interessen jener Unternehmen, die Sanktionen umgehen – oder eine glaubwürdige europäische Außenpolitik. Österreich kann sich diese Verzögerung weder finanziell noch politisch leisten.“