FPÖ – Belakowitsch: „Rekord bei Sozialausgaben, aber Leistungen kommen bei den eigenen Bürgern immer weniger an!“

Laut aktuellen Schätzungen der EU-Statistikbehörde Eurostat liegt Österreich bei den Ausgaben für Sozialleistungen mit 32,4 Prozent der Wirtschaftsleistung beziehungsweise rund 167,7 Milliarden Euro mittlerweile an erster Stelle in der gesamten Europäischen Union. Für FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch lege dieser Spitzenplatz ein tiefgreifendes strukturelles Problem offen.

Belakowitsch wies darauf hin, dass die heimischen Steuerzahler zwar immer mehr Geld in das System einbringen würden, im Bedarfsfall aber immer weniger Leistung zurückerhielten. „Wir sehen das Problem, dass der Staat auf dem Papier zwar Rekordsummen für Soziales ausgibt, diese Mittel aber genau dort fehlen, wo sie dringend gebraucht werden. Das spüren die Österreicher vor allem im Gesundheitssystem, wo man trotz höchster Beiträge oft monatelang auf wichtige Termine oder Operationen warten muss. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit an, weil die Verlierer-Koalition keinerlei ernsthafte Impulse setzt, um unsere Wirtschaft anzukurbeln und nachhaltig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn der finanzielle Aufwand Jahr für Jahr explodiert, die Leistung für den Einzelnen aber stetig schrumpft, dann gibt es in diesem System massive Verluste, über die man nicht länger hinwegsehen darf“, erklärte Belakowitsch.

Einen wesentlichen Treiber für diese Entwicklung verortete die Sozialsprecherin in der Gestaltung der Sozialhilfe und den Folgen der Zuwanderung. Das gesamte Gefüge sei in eine gefährliche Schieflage geraten. „Ein Sozialstaat kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn ein vernünftiges Verhältnis zwischen jenen besteht, die das System finanzieren, und jenen, die daraus Leistungen beziehen. Mittlerweile fließen aber enorme Summen über die Sozialhilfe an Menschen, die zu uns gekommen sind und noch keinen einzigen Tag in den Topf eingezahlt haben. Das belastet die Strukturen enorm und geht direkt zulasten der eigenen Bevölkerung“, so die Abgeordnete.

Vor diesem Hintergrund erteilte Belakowitsch allen Überlegungen, das Budget über Einschnitte bei den Pensionen zu sanieren, eine deutliche Absage. „Die Regierung unternimmt nichts gegen diese offensichtliche Schieflage im Sozialsystem und treibt zugleich einen massiven Pensionsraub voran – das ist eine Schandtat. Bei den Pensionisten zu kürzen, ist für die Regierung vielleicht der faulste und bequemste Weg, um Löcher zu stopfen – es ist aber gleichzeitig auch der brutalste und ungerechteste Weg gegenüber jenen, die dieses Land aufgebaut haben“, betonte Belakowitsch.

Abschließend forderte die freiheitliche Sozialsprecherin eine grundlegende Strukturreform und den dringend notwendigen Systemwechsel: „Anstatt bei den Fleißigen und den Pensionisten den Sparstift anzusetzen, muss in den ausufernden Strukturen endlich mit dem eisernen Besen durchgekehrt werden. Wir müssen die systemischen Verluste abstellen, die Zuwanderung in den Sozialstaat beenden und das System vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Unser Ziel als FPÖ ist klar: Das Steuergeld der Österreicher muss treffsicher bei jenen Österreichern und Leistungsträgern ankommen, die es sich verdient haben. Dazu braucht es einen Systemwechsel, den es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben kann!“