Stocker, Babler, Meinl-Reisinger, Pröll zum 9. November: „Jüdisches Leben schützen, Erinnerung bewahren und Verantwortung wahrnehmen“

Am 9. und 10. November 1938 wurden in Österreich und im gesamten nationalsozialistischen Deutschen Reich Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet, Jüdinnen und Juden misshandelt, ermordet und in Konzentrationslager verschleppt.

Die Novemberpogrome markierten eine entscheidende Zäsur in der systematischen Verfolgung der jüdischen Bevölkerung durch das nationalsozialistische Regime, die schließlich in der Shoah und der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden mündete. Fast neun Jahrzehnte später gedenkt die österreichische Bundesregierung der Opfer und bekräftigt die besondere historische Verantwortung Österreichs. Angesichts des anhaltenden Antisemitismus steht dabei auch der Schutz jüdischen Lebens in der Gegenwart im Mittelpunkt.

Bundeskanzler Christian Stocker: „Die Novemberpogrome vom 9. und 10. November 1938 stehen für eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Fast neun Jahrzehnte später müssen wir mit großer Sorge feststellen, dass Antisemitismus in Österreich und ganz Europa wieder zunimmt. Jüdinnen und Juden sind erneut verstärkt mit Hass, Anfeindungen und Bedrohungen konfrontiert. Diese Entwicklung dürfen wir niemals hinnehmen. Österreich trägt eine besondere historische Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten und jüdisches Leben zu schützen. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land sicher und frei leben können. Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und der weiteren Absicherung jüdischen Lebens setzen wir dieses Bekenntnis in konkretes Handeln um.“

Vizekanzler Andreas Babler: „‚Nie wieder‘ ist nicht nur ein Versprechen, das wir den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Nachkommen gegeben haben. Es ist eine Verantwortung, die wir jeden Tag aufs Neue wahrnehmen müssen. Sie bedeutet, Jüdinnen und Juden in Österreich ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde zu ermöglichen. Und sie bedeutet, überall dort Haltung zu zeigen, wo Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder anderer Merkmale ausgegrenzt, verfolgt und brutalisiert werden. Das heutige Gedenken mahnt uns, dass Ausgrenzung, Hass und Gewalt niemals unwidersprochen bleiben dürfen. Eine Gesellschaft, die aus ihrer Geschichte gelernt hat, schaut nicht weg, sondern steht solidarisch an der Seite jener, deren Rechte und Würde bedroht werden.“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Der 9. November ist für mich nicht nur ein wichtiger Gedenktag, sondern auch ein Auftrag, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus, Intoleranz und Ausgrenzung einzutreten. Aus unserer Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit von Jüdinnen und Juden. Diese Verantwortung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Deshalb vertiefen wir als Bundesregierung auch die Zusammenarbeit mit der internationalen Gedenkstätte Yad Vashem. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus europaweit zunimmt, ist es unerlässlich, das Wissen um die Schrecken der Shoah an die nächsten Generationen weiterzugeben. Eine wehrhafte Demokratie darf niemals wegschauen, wenn Hass und Hetze immer lauter werden. Wir sind jeden Tag aufs Neue gefordert, klar dagegenzuhalten: Antisemitismus darf nie wieder Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Staatssekretär Alexander Pröll: „Antisemitismus ist fast neun Jahrzehnte nach den Novemberpogromen wieder erschreckend präsent – auf unseren Straßen, im Internet und mitten in unserer Gesellschaft. Das muss uns alle alarmieren. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist für uns deshalb auch ein klarer Auftrag, heute zu handeln. Mit unserer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 setzen wir gezielt auf Prävention, Bildung und den Schutz jüdischen Lebens. Unser Ziel ist ein Österreich, in dem Jüdinnen und Juden ihre Identität weiterhin offen, selbstbewusst und ohne Angst leben können. Dafür setzen wir uns mit aller Entschlossenheit ein.“

Bundesregierung stärkt jüdisches Leben und Holocaust-Erinnerung

Anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome bekräftigt die Bundesregierung ihren Einsatz für die nachhaltige Absicherung jüdischen Lebens und die Weiterentwicklung der österreichischen Erinnerungskultur.

Im Mittelpunkt stehen die Prüfung einer Anpassung der gesetzlichen Zuwendungen nach dem Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz (ÖJKG), die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sowie die weitere Förderung von Gedenk- und Erinnerungskulturprojekten im Kunst- und Kulturbereich.

Mit dem Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz unterstützt die Republik insbesondere die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, die Bewahrung des jüdischen Kulturerbes und die Förderung des jüdischen Gemeindelebens.

Vor dem Hintergrund der seit dem 7. Oktober 2023 deutlich veränderten Bedrohungslage und der gestiegenen Sicherheitsanforderungen wird eine Anpassung der jährlichen Zuwendungen mit Wirkung ab 1. Jänner 2027 geprüft.

Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Yad Vashem auf Grundlage des 2024 unterzeichneten Memorandum of Understanding fortgesetzt und vertieft werden. Schwerpunkte sind die Holocaust-Forschung, die Sicherung historischer Dokumente und die Vermittlung der Geschichte der Shoah, insbesondere an junge Menschen.

Die Bundesregierung bekennt sich damit zu ihrem Ziel, jüdisches Leben in Österreich dauerhaft zu schützen, seine Vielfalt und Sichtbarkeit zu stärken und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus für kommende Generationen zu bewahren.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice Bundeskanzleramt - BKA Fotoservice kostenfrei abrufbar.