FPÖ-Hammerl zu STANDARD-Faktencheck: „Staat kassiert 27 Cent mehr pro Liter Diesel – und soll trotzdem nicht verantwortlich sein?“

Kritik am aktuellen STANDARD-Faktencheck zu den Spritpreisen übt FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl: „Der STANDARD rechnet selbst vor, dass der Staat 2008 rund 58 Cent pro Liter Diesel kassierte, heute aber rund 85 Cent. Das sind 27 Cent mehr pro Liter oder 13,50 Euro zusätzlich bei einer 50-Liter-Tankfüllung. Trotzdem wird die staatliche Verantwortung mit dem Hinweis auf einen annähernd gleich gebliebenen prozentuellen Steueranteil relativiert. Die Autofahrer zahlen aber mit Euro und nicht mit Prozent!“

Besonders bemerkenswert sei der Umgang mit der nationalen CO₂-Bepreisung: „Allein diese zusätzliche Abgabe, die es 2008 noch gar nicht gab, verteuert Diesel rechnerisch um rund 16,5 Cent je Liter inklusive Umsatzsteuer. Anstatt diese zusätzliche Belastung kritisch zu hinterfragen, wird sie im Faktencheck lediglich am Rande erwähnt. Der Staat verdient an jedem teuren Liter kräftig mit!“, so Hammerl.

Auch bei den Ursachen der hohen Dieselpreise greife die Analyse zu kurz. Seit 2009 wurden in Europa 35 Raffinerien geschlossen, die Verarbeitungskapazität sank um rund 20 Prozent. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und regulatorische Auflagen setzen die europäischen Raffineriestandorte zusätzlich unter Druck. „Europa hat seine eigene Produktionsbasis geschwächt und sich damit anfälliger für internationale Lieferausfälle gemacht. Österreich muss mittlerweile rund 69 Prozent seines Dieselbedarfs importieren. Diese strukturelle Abhängigkeit fällt nicht vom Himmel“, kritisierte Hammerl.

Wie dramatisch die internationalen Produktionsausfälle sind, zeigen Zahlen der Internationalen Energieagentur. Von 32 großen russischen Raffinerien waren Ende August nur noch fünf von ukrainischen Angriffen verschont geblieben. Die russische Dieselproduktion lag zeitweise fast 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Hinzu kommen die großen Ausfälle im Nahen Osten. „Wenn weniger Diesel produziert wird, steigt dessen Preis im Verhältnis zum Rohöl. Die Raffineriespannen haben sich vervielfacht. Umso wichtiger wäre es, die Folgen des europäischen Raffinerieabbaus kritisch zu beleuchten“, erklärte Hammerl.

„Die internationalen Krisen können wir in Österreich nicht verhindern. Aber wir können aufhören, die Menschen durch zusätzliche Steuern und Abgaben zu belasten und unsere eigene Energieproduktion durch immer höhere Kosten unter Druck zu setzen. „Die FPÖ fordert neuerlich die sofortige Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung und die Halbierung der Mineralölsteuer. Die Bundesregierung muss dafür bei der EU-Kommission eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Spanien hat bereits bewiesen, dass dies möglich ist. Es ist an der Zeit, dass auch Österreich diese Möglichkeit zur Entlastung seiner Bürger nutzt“, betonte Hammerl.

„Ein Faktencheck, der höhere Staatseinnahmen relativiert und die langfristigen Folgen europäischer Energiepolitik kaum hinterfragt, erzählt nur die halbe Wahrheit!“, kommentiert Hammerl abschließend den STANDARD-Artikel.