Grüne/Schallmeiner zu eCard-Gebühr: Pensionist:innen zahlen mehr und bekommen weniger

Mit der November-Pension wird heuer erstmals auch bei Pensionist:innen die eCard-Gebühr abgezogen. Für das kommende Jahr sind das 26,85 Euro, nachdem die Gebühr erst im Vorjahr von 13,80 auf 25 Euro erhöht worden war. „Innerhalb von zwei Jahren hat sich die eCard-Gebühr fast verdoppelt. Gleichzeitig müssen jetzt erstmals auch mehr als zwei Millionen Pensionist:innen diese Gebühr zusätzlich zahlen - und das nachdem schon ihre Krankenversicherungsbeiträge erhöht wurden. Das ist hochgradig ungerecht“, kritisiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen. „Die Menschen zahlen mehr und bekommen dafür weniger.“

Denn parallel dazu wurden die Leistungen gekürzt. „Heimlich, still und leise hat die ÖGK Ende Februar ihre Satzung geändert. Mit Anfang März waren die ersten Kürzungen in Kraft, ohne dass die Versicherten davon wussten. Öffentlich geworden ist das erst, weil wir Grüne es aufgedeckt haben“, erinnert Schallmeiner. Gestrichen wurde der Familienzuschlag zum Krankengeld. Bei Kieferregulierungen zahlt die ÖGK seltener. Seit Mai sind die Selbstbehalte beim Zahnersatz höher und die Hürden für Krankentransporte strenger. Genehmigt hat das alles Gesundheitsministerin Korinna Schumann. „Die Bundesregierung holt sich das Geld bei den Pensionist:innen und schaut gleichzeitig zu, wie Leistungen zusammengestrichen werden.“

Als Ausgleich für die eCard-Gebühr verweist die Regierung gerne auf die sogenannte Rezeptgebühren-Obergrenze. Sie bedeutet: Wer im Jahr mehr als zwei Prozent seines Nettoeinkommens für Rezeptgebühren ausgegeben hat, muss für den Rest des Jahres keine mehr zahlen. Diese Grenze soll auf 1,5 Prozent sinken. Das lässt Schallmeiner aber nicht als Ausgleich gelten: „Die Belastung in Form der eCard-Gebühr kommt sofort und in voller Höhe, die Entlastung kommt im Schneckentempo.“ Die Grenze sinkt nämlich erst ab Jänner 2027 und dann nur in kleinen Schritten, bei 1,5 Prozent ist sie erst 2030. Wer 20.000 Euro netto im Jahr hat, war bisher nach 400 Euro Rezeptgebühren befreit, 2027 nach 375 Euro. Das sind höchstens 25 Euro Ersparnis und damit weniger als die eCard-Gebühr. Außerdem profitieren nur Menschen, die so viele Medikamente brauchen, dass sie die Grenze überhaupt erreichen. „Wer so rechnet, betreibt Etikettenschwindel. Wir fordern die Rücknahme der Leistungskürzungen. Bezahlt werden kann das aus dem Gesundheitsreform-Fonds, den die Regierung selbst geschaffen hat“, so Schallmeiner abschließend.