FPÖ – Schuh zu fehlendem Ergebnis von Moscheeunterricht-Studie: „Teure Scheinpolitik auf Kosten unserer Kinder"

Kritik übt FPÖ-NAbg. Harald Schuh an der Vorgehensweise von ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer im Umgang mit integrationsfeindlichen Lehren in Moscheen und Koranschulen. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ brachte nun ans Licht, dass eine bereits im Juni 2024 beauftragte Folgestudie „Moscheeunterricht 2.0“ erst im Jahr 2027 abgeschlossen sein wird. Für Schuh ist das eine gefährliche Verzögerungstaktik.

„Es ist unverständlich, dass die ÖVP-Ministerin bei diesem drängenden Thema keinerlei Zeitdruck zu verspüren scheint. Bereits im April 2023 hat eine Studie für Oberösterreich alarmierende Zustände im Moschee-Unterricht belegt: Muslimischen Kindern wird in Unterrichtsmaterialien eingetrichtert, keine andersgläubigen Freunde zu haben und nur den Islam als einzig wahre Religion zu sehen. Statt sofort zu handeln, beauftragt die Regierung eine sündteure Folgestudie, deren Ergebnisse uns erst nach drei Jahren vorliegen sollen“, kritisiert Schuh. „Das ist eine teure Alibi-Aktion, während in manchen Moscheen weiter der Nährboden für Parallelgesellschaften gesät wird. Man kauft sich mit Steuergeld Zeit, anstatt unsere Kinder sofort zu schützen.“

Für den freiheitlichen Abgeordneten entlarvt sich die Integrationsministerin damit selbst. „Frau Ministerin Bauer inszeniert sich gerne als harte Frontfrau im Kampf gegen den politischen Islam. Doch wo bleibt der vielzitierte ‚Zug zum Tor‘, wenn es ernst wird? Anstatt parallel zur Studie sofortige Maßnahmen wie unangekündigte Kontrollen, die Überprüfung von Lehrmaterialien oder das Streichen von Förderungen für problematische Vereine umzusetzen, passiert nichts“, stellt Schuh klar. „Dieses Zuwarten ist ein fatales Signal an radikale Kräfte in unserem Land. Es zeigt, dass der politische Wille zur Lösung des Problems weniger stark ausgeprägt ist als das Interesse an Marketingaktionen.“

Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende dieser Verschleppungstaktik. „Wir können nicht bis 2027 warten, während tickende Zeitbomben in Parallelgesellschaften heranwachsen. Es braucht jetzt Konsequenzen und eine klare Kante gegen jede Form des politischen Islam“, so Schuh, der auch auf die fehlende Zustimmung der Ministerin zu einem umfassenden Verbot des politischen Islam verweist. „Wer sich hier wegduckt, verrät die Werte unserer Heimat. Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen und fordern statt Scheinpolitik endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Gesellschaft.“

Link zur Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/6227/imfname_1786798.pdf